Rede zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Schermbeck für das Haushaltsjahr 2022 in der Ratssitzung vom 22.12.2021 von Simon Bremer FDP – Abgelehnt
Zunächst möchte ich der Verwaltung und insbesondere dem ausscheidenden Kämmerer für die Arbeit im vergangenen Jahr herzlich danken.
Vorausgeschickt möchte ich erneut auf die Erfolgreiche Zusammenarbeit der Kooperation aus CDU, Grünen und FDP auf Kreisebene hinweisen, welche wiederum dazu geführt hat, dass sowohl die Jugendamtsumlage, als auch die Kreisumlage gesunken ist. Der kritische Blick auf die Ausgabenseite steht dem Kreis Wesel sehr gut zu Gesicht. Dies darf sich die Gemeinde Schermbeck gerne zum Vorbild nehmen.
Weiterhin stehen wir zu allen Investitionen in die Zukunft. Als Beispiel seien hier Investitionen in Infrastruktur und Bildung genannt. Leider ist dabei der Haushalt erneut von Förderprojekten geprägt.
Weiterhin wird hier unserer Meinung nach nur Versucht möglichst viel Geld in die Gemeinde Schermbeck zu holen, ohne die Investitionen auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen.
Das wohl Beste Beispiel hierfür ist die Schaffung eines zweiten Spielplatzes am Waldsportplatz, gegenüber des bestehenden Spielplatzes. Hier fehlt uns vor Allem eine Betrachtung der Eigenanteile, welche eine große Belastung des Gemeindehaushaltes ausmachen.
Da dieser Weg in den nächsten Jahren fortgeführt werden soll, plant die Gemeinde eine Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer B. Wir bleiben bei unserer Ansicht, dass die Gemeinde kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Ohne, dass alle Ausgaben der Gemeinde auf den Prüfstand kommen, verbitten sich Gedankenspiele über Steuererhöhungen für Schermbeckerinnen und Schermbecker. Gerade von der Mehrheitsfraktion in unserem Rat würde ich mir mehr Aufsicht der Ausgabenseite wünschen.
Aus den oben genannten Gründen und dem Wunsch nach einem generationengerechten Gemeindehaushalt werden wir den vorgelegten Haushaltsentwurf ablehnen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Simon Bremer
Es gilt das gesprochene Wort
