Rede zum Haushalt 2022 von Rainer Gardemann CDU

Rede zum Haushaltsentwurf der CDU und zur Beschlussfassung über den Haushalt der Gemeinde Schermbeck für das Haushaltsjahr 2022 in der Ratssitzung vom 22.12.2021 – Zugestimmt

Auch wenn die die Corona Pandemie im Moment das Geschehen zu beherrschen scheint, sind es doch die Themenfelder Nachhaltigkeit, Wohnungsbau sowie Klima -und Umweltschutz die unsere künftige Entwicklung bestimmen werden.

Dieser Haushalt 2022 zeigt deutlich in diese Richtung. Dazu einige Beispiele:

Von einer breiten Mehrheit im Rat wurden die Planer des Ortskerns damit beauftragt, den Verkehr nicht von Straße A auf Straße B umzuleiten, sondern Wege aufzuzeigen den innerörtlichen motorisierten Straßenverkehr deutlich zu reduzieren. Dabei sollen Fußgänger und Radfahrer mehr Raum erhalten. Der Aufenthaltscharakter der Mittelstraße soll deutlich erhöht werden.

Durch die mehrheitliche Übernahme in den nächsten Jahren der Leitungen für Strom, Gas und Wasser durch die neugeschaffenen Gemeindewerke Schermbeck können die Herausforderungen der Zeit mitgestaltet werden.

Wir alle wissen, dass die Klimawende nur mit der Einbeziehung der privaten Gebäude gelingen kann. Dafür müssen bezahlbare Lösungen gefunden werden, um dieses Vorhaben umzusetzen. Als erster Schritt in diese Richtung soll das Baugebiet „Spechort“ möglichst klimaneutral werden. Mit Heizwärme der Gemeindewerke.

Verschiedentlich werden die Förderprojekte in der Gemeinde Schermbeck kritisiert. Fakt ist: mit einem Eigenanteil von ca. 2,8 Mio. € wurden und werden ca. 23,7 Mio. € in Schermbeck investiert. Unter anderem der Digital Pakt für unsere Schulen, Förderung der Sportstätten und Anlagen, Lehrschwimmbecken und energetische Sanierung Hallenbad, Klimaschutz, Spielplätze und einiges mehr. Wer sich die Fördermaßnahmen ansieht wird feststellen, dass sie in den Aus-bau und Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur gehen. Von den Verbesserungen profitieren fast alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Gemeinde.

Und wir werden weitere Förderungen benötigen, z. B. für die Baumaßnahmen an der Grundschule, die Maßnahmen des Verkehrsumbau und der anderen Projekte im Ortskern.

Im Jahrbuch des Kreises Wesel gibt es eine Grafik die aufzeigt, dass Schermbeck ein Wanderungssaldo von ca. 3 – 4 % (Jahre 2014 bis 2018) der 19- bis 30-Jährigen hat. Damit verlassen viele unserer gut ausgebildeten und engagierten Mitbürger/innen unseren Ort. Unser gemeinsames Ziel muss es sein möglichst vielen davon attraktive Arbeitsplätze und Wohnangebote in Schermbeck anbieten zu können.

Die Grundstücke Borgskamp III (Martin-Luther-Straße) können im nächsten Jahr vergeben werden. Im Baugebiet “Spechort“ sollten im nächsten Jahr die Erschließungsmaßnahmen beginnen. Das sind erste Erfolge des gezielten Boden- und Liegenschaftskonzeptes das die CDU-Ratsfraktion bereits vor einiger Zeit entwickelt hat.

Der erfolgreiche Weg unseres Bürgermeisters, Flächen für Wohnbebauung und Gewerbe für die Gemeinde und ihre Bedürfnisse zu sichern findet unsere volle Unterstützung. Für diese Maßnahmen sind Haushaltsmittel eingestellt.

Bald können die Gewerbeflächen Hufenkamp II vergeben werden und die Planungen im Abfahrtarm der B 58/Kapellenweg haben begonnen. Bauanträge und begonnene Bauarbeiten auf bisherigen Freiflächen im Gewerbegebiet stärken den Wirtschaftsstandort Schermbeck, schaffen und sichern Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen.

Wir unterstützen den Bürgermeister und die Verwaltung bei dem Vor-haben des ehem. Idunahallgelände einer gewerblichen Nutzung zu-zuführen. Diese Wiedernutzung der ca. 6 Hektar Gewerbefläche wäre ein enormer Gewinn.

Die Planung für den Bau der Grundschule kann beginnen, damit endet das quälende Warten für Schüler/innen, Lehrer/innen und Eltern. Gemeinsam mit allen Beteiligten muss jetzt u. a. ein zukunftsfähiges Raumkonzept erstellt werden.

2022 kommt die zweite Lieferung der Digitalen Endgeräte für alle Schüler in Schermbeck und nach dem Baubeginn der Glasfaserversorgung im Außenbereich können sie bald auch überall effektiv genutzt werden.

Die Genehmigungen des Landesjugendamtes und des Kreises Wesel zur Errichtung eines Kindergartens am Borgskamp sind erteilt worden. Die Planungen laufen und es ist geplant im Jahr 2023 das Gebäude zu beziehen.

Im abgelaufenen Haushalt 2021 war noch für 2022 eine Steuererhö-hung geplant. Diese wird es nicht geben. Ob es eine Steuererhöhung im Jahr 2023, bei einem ausgeglichenen Haushalt, geben wird muss sich zeigen.

Ein ungelöstes Problem ist die weitere Entwicklung im Wolfsgebiet Schermbeck. Die CDU-Fraktion fordert, dass auch künftig die artgerechte Weidehaltung von Schafen, Rindern, Pferden und anderen Tieren problemlos möglich ist. Trotz des Einsatzes von bisher 10 Mio. € aus der Landeskasse haben Bewohner des Außenbereiches und Tierhalter weiterhin ein großes Unbehagen, ja zum Teil auch Angst. Dieser Zustand muss von den Verantwortlichen in Land und Bund zeitnah gelöst werden.

Die CDU-Fraktion wird diesem Haushalt natürlich zustimmen.

Rainer Gardemann

Es gilt das gesprochene Wort!