Weseler GRÜNE zu Gesprächen im Düsseldorfer Landtag – Partei und Fraktionsspitze informieren Abgeordnete über Lage im Kreis
Wesel (pd). Es knirscht heftig bei den Kies-Gesprächen zwischen den Kreis-Grünen und den Vertretern des Landtags. „Wir sind gegen die vorgelegten Pläne zu Kies- und Sand-Abgrabungen am Niederrhein. Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und den Kommunen setzen wir uns gegen den geplanten weiteren Raubbau ein.
Leider fällt dem RVR und auch dem Land das Umdenken und die nötige Einsicht noch sehr schwer“, so das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Hubert Kück nach dem Gespräch am Freitag im Düsseldorfer Landtag.
„Unsere Lösung sieht die Herausnahme des Teilplans ‚Sicherung und Abbau oberflächennaher Bodenschätze‘ aus dem Regionalplan vor. Und dieser Teilplan muss alle Bedenken berücksichtigen und auch offen für alternative Ideen sein.“ fügt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helga Franzkowiak hinzu.
Der bisherige massive Druck der Initiativen und der GRÜNEN im Kreis Wesel zeige bei der Verbandsleitung des RVR in Essen offenkundig erste Wirkungen. Das Schreiben des RVR an das zuständige NRW-Wirtschaftsministerium werten die GRÜNEN nach Ansicht von Kück „als erstes Einlenken bei ihrer verbohrten, halsstarrigen Positionierung in der Frage der langfristig angelegten Pläne bei Abgrabungen von Sand und Kies am Niederrhein.“
Kück erinnert daran, dass sich die oberste Planerin aus Essen bisher eher mit Überheblichkeit und Ignoranz in dieser Frage einen unrühmlichen Namen gemacht hat. Durch ihr jüngstes Auftreten im Weseler Kreishaus sei dies noch verstärkt worden. Erfreulich sei, dass die von den GRÜNEN initiierte Demonstration vor dem Weseler Kreishaus, nach Worten von Helga Franzkowiak „offensichtlich selbst
bei der Regionaldirektorin Wirkung gezeigt hat.“
GRÜNE dankbar für Unterstützung durch Bürgerinitiativen
Die eindeutigen Forderungen der GRÜNEN, der vielen Bürgerinitiativen und der Verbände am Niederrhein, haben nach Einschätzung von Kück dazu beigetragen, den Druck auf die Politik in Essen und Düsseldorf zu erhöhen. „Dafür sind wir den Bürgerinitiativen und den Menschen sehr dankbar, die sich mit Fachwissen, Ausdauer und Beharrlichkeit gemeinsam mit uns gegen den Raubbau am Niederrhein engagieren.
Wenn man in Essen ein ehrliches Interesse für die vom Kies- und Sandabbau betroffenen Kommunen im Kreis Wesel hätte, müsste der RVR der Herauslösung des Themenkomplexes Kiesabbau zustimmen. An einer sich lange hinziehenden gerichtlichen Klärung sollte allerdings niemand Interesse haben. Im Notfall muss man aber auch zu diesem Mittel greifen.“, so Kück.
Helga Franzkowiak: „Das Urteil des OVG-Münster ist eindeutig. Der von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung beschlossene Landesentwicklungsplan ist rechtswidrig. Die neue Landesregierung darf sich aber nicht erst ab 2024 mit dem Thema „Oberflächennahe Bodenschätze“ beschäftigen. Sie muss jetzt sowohl die Forderungen aus dem Urteil als auch die wichtigen Eckpunkte ihres „Zukunftvertrags“ in einem LEP-Entwurf umsetzen!“
Kück: „Treffen im Landtag war konstruktiv“
Deshalb hat man sich am Freitag mit Vertretern der eigenen Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag getroffen. Das Gespräch mit dem Ausschussvorsitzendem Dr. Robin Korte (Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie) und Jan Matzoll (Sprecher für Wirtschaft, Industrie und Innovation) war konstruktiv. Die Kreis-Grünen adressierten dabei ganz klar: Wenn es kein Moratorium (Herausnahme des Teilplans Kies und Sand aus dem RVR Verfahren) geben wird, werden die betroffenen Kommunen und der Kreis Wesel gegen die dritte Offenlage des RVR klagen. Die GRÜNEN erwarten, dass durch fachliche Gespräche zwischen den Verantwortlichen beim RVR und der Landesregierung, eine Vereinbarung für die Menschen im Kreis Wesel und gegen den weiteren Raubbau von
Sand und Kies gefunden wird.
