Liebe Leser,
am Ende der 21. Kalenderwoche, am 25. Mai, finden – parallel zu den Kommunalwahlen – die Bürgermeisterwahlen statt. Das sind noch 7 Wochen. Wir haben den drei Bürgermeisterkandidaten Ralph Brodel (SPD), Mike Rexforth (CDU) und Klaus Roth (BfB) angeboten, sich zu einzelnen Fragen zu äußern, die die Gemeinde Schermbeck betreffen.
Unsere Vorgaben waren:
1) Innerhalb von sechs Tagen auf eine einzelne Frage zu antworten. Die Antworten werden jeweils am Dienstag bis 22 Uhr online gestellt. Sollte eine Antwort fehlen, so lag sie bis zum vorgegebenen Zeitpunkt (20 Uhr) nicht vor.
2) Es sollte nach Möglichkeit nicht mit Fehlern von Vorgängern gehadert werden, weil die Entwicklung Schermbecks in der Zukunft liegt.
3) Für diejenigen Leser, die Angriffe auf den politischen Gegner vermissen sollten, sei gesagt, dass die Redaktion daran Schuld ist. Wir haben nahe gelegt, davon Abstand zu nehmen, damit – ohne Ablenkung – die Sache absolut im Mittelpunkt steht.
4) Wir kürzen nicht ein einziges Wort.
Die zehnte Frage steht bereits fest. Für die weiteren Fragen nimmt die Redaktion gerne Anregungen entgegen. Bitte teilen Sie unter [email protected] Themenfelder mit, auf die Sie ganz gerne Antworten von den Bürgermeister-Kandidaten hätten. Auf Wunsch wird absolute Verschwiegenheit garantiert.
Unser Online-Forum www.schermbeck-online.de bietet den Lesern die Möglichkeit, sich an der Diskussion aktiv zu beteiligen. Sie können dabei die einzelnen Kandidaten direkt ansprechen. Das war bislang noch bei keiner Bürgermeisterwahl möglich, weil es im Jahre 2009 noch kein größer angelegtes Online-Portal gab. Nutzen Sie das Kommentarfeld unter diesem Artikel. Veröffentlicht werden nur Kommentare, wenn der Name des Kommentators bekannt ist.
Frage 9:
Die folgende Frage wurde aus der Leserschaft an uns herangetragen. Sie wurde mit dem Hinweis auf den Kinderspielplatz am Bösenberg eingeleitet, der durch eine Privatinitiative entstanden ist.
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Es gibt in Schermbeck mehrere Beispiele, die zeigen, dass man auch mit Eigeninitiative etwas gut gestalten kann. Auf der anderen Seite stellt man gerade in den letzten Jahren immer mehr fest, dass die Gemeinde teure Konzepte erstellen lässt, statt das Know-how der eigenen Mitarbeiter zu nutzen und mit den Bürgern zusammen kostengünstige Projekte zu verwirklichen. Mehr Konzepte oder mehr Zusammenarbeit zwischen Fachleuten im Rathaus und der Bürgerschaft: Was dürfen die Bürger Schermbecks erwarten, wenn Sie Bürgermeister werden?
Bürgermeisterkandidat Klaus Roth (BfB)
Vor 20 Jahren bin ich in den Rat der Gemeinde Schermbeck gewählt worden. Als mir die Kandidatur angetragen wurde, fragte mich meine Partnerin: Willst Du Dir das wirklich antun? Neben dem ehrenamtlichen Engagement im Gemeindesportverband und der Behindertensport-Gemeinschaft lädst Du Dir noch mehr auf.
Ich habe die Kandidatur als Herausforderung angesehen und angenommen. Für mich besteht bürgernahe Politik nicht darin, den Bürgern alle fünf Jahre eine Information in die Briefkästen zu stecken, dass wieder Kommunalwahlen anstehen. Ich hatte bis dahin nicht das Gefühl, dass meine Interessen von einem Ratsmitglied vertreten werden. Schon damals habe ich Verbesserungen im Kreuzungsbereich Alte Poststraße / Maassenstraße angemahnt. Nichts geschah. Für mich die Motivation, es besser machen zu wollen.
Da es im Ortsteil Bricht noch keinen Kinderspielplatz gab, habe ich nach der Ratswahl eine Bürgerumfrage durchgeführt. Für 47 Kleinkinder bestand Bedarf für einen Spielplatz. Es folgte die Antragstellung. In den RN war am 20.12.1995 zu lesen: Ratsherr pflegt Kontakt zu Bürgern. Es gründete sich eine Elterngemeinschaft, die noch heute besteht. Zahlreiche Väter verlegten 70 qm Verbundpflaster und setzten ca. 90 m Zaun. Die Herstellungskosten konnten dadurch für die Gemeinde um rd. 5.000 DM gesenkt werden. Darüber hinaus war es mir gelungen, beim Deutschen Kinderhilfswerk e. V. einen Zuschuss für die Anschaffung von Spielgeräten zu bekommen. Noch heute wird einmal im Jahr gemeinsam mit den Mitgliedern des Schützenvereins Bricht der Spielplatz gesäubert.
Warum schildere ich Ihnen das? Für mich stand von Anfang an fest, dass sich Veränderungen nur in enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern lösen lassen. Mir war und ist es auch immer noch wichtig, den Bürger regelmäßig über den Sachstand der eingereichten Anträge und Eingaben zu informieren. Diesen eingeschlagenen Weg werde ich als Bürgermeister konsequent fortsetzen.
Besonders in Sportvereinen ist ein ausgeprägtes „Wir-Gefühl“ vorhanden. Ich werde als Bürgermeister zusammen mit den Mitarbeitern im Rathaus alles daran setzen, durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Bürgern das „Wir-Gefühl“ zu stärken. Die Gründung eines Arbeitskreises „Wir-Gefühl/Kommunikation“ mit Vertretern aus den anderen Vereinen/Organisationen und der Bürgerschaft unter Vorsitz des Bürgermeisters zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls ziehe ich in Erwägung. Ich habe über 20 Jahre meine Urlaube an der Nordsee verbracht. Ich war immer wieder erstaunt, wenn die Anwohner ihre Vorgärten pflegten, gleichzeitig auch die öffentliche Rasenfläche entlang der Landstraße mähten. Leider stelle ich häufig fest, dass oftmals nach der Devise gehandelt wird, „der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, er wird nicht mehr gebraucht“. So liegt immer noch ein Antrag bei der Verwaltung aus September 2012 auf Eis, ein abmontiertes Spielgerät auf dem Kinderspielplatz Bricht durch ein neues zu ersetzen. Eine solche Vorgehensweise fördert nicht das Zusammengehörigkeitsgefühl und das ehrenamtliche Engagement. Mit mir als Bürgermeister wird es so etwas nicht geben.
Als Bürgermeister werde ich ein Ideenmanagement einführen. Sowohl die Mitarbeiter der Verwaltung aber auch Bürger können sich mit ihrem Know-how daran beteiligen. Durchführbare Ideen, die nachweislich zu kostenmäßigen Verbesserungen geführt haben, werden einmal jährlich öffentlich vorgestellt und prämiert.
Bürgermeisterkandidat Ralph Brodel (SPD)
Liebe Schermbeckerinnen und Schermbecker,
die Frage könnte von mir sein, trifft sie doch genau den Kern meines Programms:
Mehr Wertschätzung, mehr Gestaltungsmacht und mehr Beteiligung der Bürgerinnen und der Bürger. Deswegen fordere ich ja gerade die Mitmachparlamente für alle wesentlichen Gruppen: ob Seniorenparlament, Parlament der Wirtschaft, Jugendparlament oder Parlament der Vereine. Wir haben in Schermbeck so viele Ideen, kluge Köpfe, so viel Engagement und Leidenschaft, dass es einfach sträflich ist, dies nicht zu heben. Zu heben mit klaren Zugängen und einfachen Spielregeln. So wird jedes Mitmachparlament Ratsvorlagen erstellen, über die der Rat abstimmen muss! Nicht einfach nur reden, sondern klare Entscheidungen. So kommen wir auch endlich wieder einen regelmäßigen und umfassenden Dialog von Bürgern, Rat und Verwaltung. Nicht nur immer dann, wenn es um irgendwelche Auseinandersetzungen geht. Damit hören dann auch unsinnige Geldausgaben auf, die man für irgendwelche Konzepte ausgibt. Ja, wir zusammen können tatsächlich selber denken und Konzepte umsetzen. Wir haben hier Ärzte, Manager, Gärtner, Erzieherinnen, Lehrer, Handwerker, Journalisten, Informatiker, Ingenieure und, und, und. Kurz: wir haben hier alles, was wir brauchen. Darüber hinaus haben wir großartige Vereine und viele Schermbeckerinnen und Schermbecker aus Leidenschaft. Wir müssen nur endlich neue Spielregeln aufstellen, so dass dieser Schatz an Wissen, Tatkraft, Leidenschaft und Engagement auch gehoben werden kann.
Dafür stehen die Mitmachparlamente, dafür steht aber auch mein modernes Gemeindemarketingkonzept, welches all die relevanten Gruppen ebenso einbindet und gemeinsam neue Ideen für ein modernes, lebendiges und quirliges Schermbeck schafft. Und dafür brauchen wir keine Konzepte von irgendwelchen externen Fachleuten. Nein, wir haben sie selber. Das ist mein Ansatz, den ich in all meinen Unternehmungen immer umgesetzt habe. Unternehmer kommt von unternehmen, nicht von verwalten.
Bürgermeisterkandidat Mike Rexforth (CDU)
Vorangeschickt sei: Die meisten Konzepte werden von der Verwaltung selbst erstellt. Lassen sie uns nicht so tun, als würden massenweise Fachfirmen mit der Erstellung von Konzepten unsinnigerweise beauftragt werden. Sicherlich ist das aktuell in Auftrag gegebene Spielplatzkonzept in aller Munde und Anlass für diese Frage und Diskussionen. Die Gemeinde hat, neben einer öffentlichen Bezuschussung im Rahmen des LEADER-Projektes, auch einen finanziellen Eigenanteil für die Erstellung zu tragen.
Hätte dieses Geld nicht sinnvoller investiert werden können ?
Im Vorfeld hatte eine Privatinitiative signalisiert, dass sie gerne bereit sei, an der Konzepterstellung kostenlos mitzuwirken. Engagierte Firmen standen Gewehr bei Fuß! Nach längerer Planung ist es der Nachbarschaft Bösenberg/Rosenweg/Gartenstraße unter großem Engagement von Frau von der Heiden gelungen, abgestimmt mit der Verwaltung, diesen Spielplatz zu einem Erlebnisort für Jung und Alt umzugestalten.
Dennoch wurde von der politischen Mehrheit die Erstellung eines Gesamtkonzeptes in Auftrag gegeben. Warum? Geht es auch anders ? Vorweggesagt, ich bin ein Freund solchen ehrenamtlichen Engagements. Als vor 16 Jahren das Baugebiet Lönsweg für kinderreiche Familie entstand, habe ich eine solche Elterninitiative zum Bau eines Spielplatzes auf dem Lönsweg ins Leben gerufen. Meine Nachbarschaft hat mit eigener Muskelkraft und Geld den Spielplatz gebaut, unterhalten und als Dank für die Gestellung der gemeindlichen Fläche sich bereit erklärt, eine öffentliche Grünanlage von einigen 100 Quadratmetern für die Gemeinde Schermbeck zu pflegen.
Eine „Win-Win-Situation“ für alle Beteiligten!
Heute sind die Kinder erwachsen, der Spielplatz wurde zurückgebaut. Er ist aus heutiger Sicht auch nicht mehr erhaltenswert und damit überflüssig und anders nutzbar.
Aber, es handelte sich auch nur um zwei Beispiele. Schermbeck hat aktuell insgesamt 26 Spielplätze.
Und da fangen die Probleme an. Jeder Spielplatz ist wichtig und muss erhalten werden. Das, liebe Schermbeckerinnen und Schermbecker, wird die Mehrheit der Anwohner eines solchen Spielplatzes für sich und ihr Wohngebiet einfordern. Aber es gibt auch andere Ansätze, nämlich die Umwandlung von Spielplätzen hin zu Begegnungsorten für ältere Menschen. Die Gesellschaft und die Bedürfnisse verändern sich, darauf muss reagiert werden.
Die Frage, ob jetzt die Verwaltung in der Lage gewesen wäre, dieses Konzept mit eigenem Personal zu erstellen, ist berechtigt. Sie bringt uns heute nach erteiltem Auftrag aber nicht weiter.
Wir sollten nur aus diesem „Fall“ unsere Schlüsse für die Zukunft ziehen.
Fremderstellte Konzepte kosten Geld, viel Geld, Ihr Geld, liebe Schermbeckerinnen und Schermbecker.
Rücken wir das Thema Konzepte daher einmal ins rechte Licht. Anbei eine Aufstellung der zum größten Teil politisch geforderten Konzepte der letzten Jahre:
1. Einzelhandelskonzept
2. Löschwasserversorgungskonzept
3. Klimaschutzkonzept
4. Spielplatzkonzept
5. Fahrzeugkonzept
6. Grünflächenkonzept
7. Bauhofkonzept
8. Straßensanierungskonzept
9. Abwasserbeseitigungskonzept
10. Kanalsanierungskonzept
11. Personalentwicklungskonzept
12. Kommunalbetrieb – Eingliederungskonzept
Mein Gott werden Sie sagen, hat die Verwaltung nichts anderes zu tun, als Konzepte zu erstellen ?
Eine berechtigte Frage!
Die Antwort wird nicht alle begeistern, zumindest nicht die Politik:
Grundsätzlich sollte für die Zukunft Folgendes gelten. Das fordere ich als Bürgermeister auch von den politischen Entscheidungsträgern der Zukunft ein:
1. Die Erstellung eines Konzeptes durch Dritte erfolgt zukünftig nur noch, wenn wir dazu rechtlich verpflichtet sind und mit eigenem Personal den Erstellungsaufwand nicht leisten können, weil:
a. wir das Fachpersonal in der Verwaltung dafür nicht besitzen
b. die nötigen Personalkapazitäten nicht vorhanden sind
2. Die Erstellung eines Konzeptes, zu dem wir nicht verpflichtet sind, erfolgt zukünftig nur, wenn wir uns von dem Konzept auch konkrete, REALISIERBARE Handlungsempfehlungen zum Wohle Schermbecks erhoffen und dies nur
a. möglichst mit eigenem Personal
b. durch Dritte – auch Ehrenamtliche -, wenn Fachpersonal in der Verwaltung nicht vorhanden ist
oder, die nötigen Personalkapazitäten nicht vorhanden sind.
3. Unsinnige, zum Scheitern verurteilte Konzepte werden nicht erstellt
Auf die o.g. Konzepte bezogen heißt das:
Unerlässlich:
Sicherlich ist die Erstellung eines Löschwasserversorgungskonzeptes für die gesamte Gemeinde Schermbeck zum Schutz von Leib, Leben und Vermögen eines jeden Schermbecker Bürgers unerlässlich, zwingend notwendig, sinnvoll und gut. Einige Bereiche, speziell der Außenbereich Schermbecks, hat keine Trinkwasserversorgung durch die RWW oder das Wasserwerk Wittenhorst. Also muss das Konzept darstellen, wie eine ausreichende Versorgung technisch möglich ist. Dazu benötigen sie speziell ausgebildete Ingenieure. Die Einstellung solcher Fachleute wäre Unsinn. Daher ist eine Beauftragung eines Unternehmens der einzig richtige Weg. Die ehrenamtlich arbeitende, freiwillige Feuerwehr kann das nicht!
Sinnvoll:
Wenn ich gezielt Steuergelder zum Wohle der Gemeinde einsetzen möchte und weiß, dass die Mittel nicht ausreichen um sofort alle notwendigen Maßnahmen umzusetzen, dann muss ich Prioritäten setzen, ein Konzept entwickeln, wie und welche Dinge wann realisiert werden sollen.
Das ist vorausschauende Finanzplanung und sorgsamer Umgang mit Ihren Steuergeldern.
Am Ende sollten die Konzepte dafür sorgen, dass Steuergelder eingespart werden können.
Und es wird sie nicht wundern wenn ich sage, ja, wir haben eigenes, fähiges Personal, das diese Konzepte erstellen kann und bereits erstellt. Allerdings haben diese Mitarbeiter/-innen ihre normalen Aufgaben auch zu erledigen, daher dauert die Konzepterstellung dann im Vergleich etwas länger.
Als Beispiele seien hier genannt: Bauhofkonzept, Grünflächenkonzept, Fahrzeugkonzept, etc.
Quatsch?
Klimaschutz ist wichtig und richtig und in aller Munde.
Es gibt Klimaschutz-Musterkommunen. Bei diesen werden alle Möglichkeiten zur Förderung des Klimaschutzes beleuchtet, wie z.B.
o Möglichkeiten sein Haus mit Solaranlagen zu bestücken
o der Bau eines Blockheizkraftwerkes als Zentralversorgung für ein neues Baugebiet
o der desaströse energetische Zustand der Wohngebäude einer Gemeinde, natürlich auch der der öffentlichen Gebäude
o alternative Energien wie Windkraft, Wärmepumpen
o theoretische Ansätze wie „Autos raus aus unserer Gemeinde“, „lasst uns mehr Fahrrad fahren“
o vermehrte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs
o Einführung autofreier Tage u.v.m.
Diese Möglichkeiten wird uns ein Klimaschutzkonzept als sinnvolle Antworten präsentieren.
Jetzt wird es provokant aber auch ehrlich!
Wollen Sie sich zukünftig vorschreiben lassen, wer Ihnen Energie liefert, wann sie auf den Einsatz eines PKW verzichten wollen, wie Sie Ihr Haus zu sanieren haben oder ob Sie eine Solaranlage auf dem Dach benötigen?
Sicherlich ist das alles sinnvoll, ökologisch wichtig – aber – können und wollen Sie das bezahlen ? Sind die Ansätze realistisch umsetzbar?
Macht es vor diesem Hintergrund überhaupt Sinn, Geld für ein Konzept auszugeben, von dem wir vermuten, dass es wenig realitätsnah ist ?
Eine unpopuläre Äußerung von mir !
Rechtfertigt ein hoher Zuschuss die Erstellung des Konzeptes ?
Welche unserer öffentlichen Gebäude energetisch sanierungsbedürftig sind, dass Fahrradfahren die Umwelt schont – das, liebe Schermbeckerinnen und Schermbecker, weiß ich auch ohne solch ein Konzept !
Dass ein Großteil der Ergebnisse des Konzeptes „sinnvolle“ Wunschvorstellungen sind, ist mir aber auch genauso klar!
Dieser Problematik muss Politik sich immer bewusst sein, bevor sie solche teuren, bezuschussten Konzepte beschließt.
Meine Aufgabe wird es sein, Politik von der Sinnhaftigkeit oder Unsinnigkeit zu überzeugen!
Ihr
Mike Rexforth
Bürgermeisterkandidat der CDU
