Mit dem Bürgerbegehren „Neubau eines Bildungszentrums mit einer vereinten Grundschule“ geht ein neues Bürgerbegehren an den Start.
Die Vertretungsberechtigen von „Die PARTEI“ OV Schermbeck Manuel Schmidt, Marc Overkämping und Timo Gätzschmann haben die Grundschuldiskussion erneut aufgegriffen und einen vom Rat am 9. Oktober 2019 abgelehnten Vorschlag wieder auf den Tisch gelegt.
In ihren eingereichten Schreiben stellen die Unterzeichner des Schreibens die zur Entscheidung bringende Frage „Sind Sie für den Neubau eines Bildungszentrums an der Weseler Straße, in dessen Kern eine nach modernsten pädagogischen und technischen Erkenntnissen gestaltete und vereinte Schermbecker Grundschule steht?“
Auf Hinweis der Verwaltung wurde die Fragestellung für das Bürgerbegehren und die Begründung erneut geändert auf: „Sind Sie für den Neubau eines Bildungszentrums an der Weseler Straße/Ecke Waldweg, in dessen Kern eine vereinte 5-zügige Grundschule mit 3-fach Sporthalle steht?“ Damit entspreche laut Verwaltung die Fragestellung nunmehr den gesetzlichen Anforderungen.
Fünf Unterschriftenlisten
Bei Eingang des Schreibens zum Bürgerbegehren wurden fünf Unterschriftenlisten mit 41 Unterschriften eingereicht. Davon seien laut Verwaltung mindestens 25 Schermbecker Bürger. Ebenfalls war eine Kostenschätzschätzung durch die Verwaltung beigelegt.
Die Kosten für den Neubau eines Bildungszentrums an der Weseler Straße werden sich laut Verwaltung auf 19.848.476 Mio. Euro belaufen. Hinzu kommen die laufenden Betriebskosten- und Instandhaltungskosten pro Jahr von 610.398 Euro.
Ein Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“ für den Erhalt beider Grundschulen wurde Ende Januar wegen einer nicht vollständig übernommenen Kostenschätzung vom Gemeinderat abgelehnt. Das neue Bürgerbegehren soll Thema in der kommenden Ratssitzung am 24. März sein.
Petra Bosse
Die Bürgerinitiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“ äußert sich zu dem neuen Vorstoß:
„Damit ist der extremste und teuerste Vorschlag in der Grundschuldiskussion wieder Thema. Das überrascht ein wenig – zumal ein kompletter Neubau auf der grünen Wiese vom Rat mehrheitlich abgelehnt wurde“, heißt es auf Nachfrage. „Aber natürlich ist es legitim, die Bürger dazu zu befragen und um ihre Unterschrift zu werben. Es erscheint uns allerdings angesichts des hohen Haushaltsdefizits und der drohenden Grundsteuererhöhungen für alle Schermbecker im Einklang mit der Schermbecker Politik fraglich, ob die Bürger hier bereit sind, zwei mit überschaubaren Mitteln und Fördergeldern sanierbare Grundschulen abzureißen und 20 Mio. Euro für einen Neubau außerhalb des Ortskerns auszugeben. Gute Bildung und die Zukunft unserer Kinder sind natürlich wichtig. Aber es ist weiterhin nicht klar, warum das nicht mit den bestehenden Gebäuden und Sanierungen sowie baulichen Veränderungen möglich sein soll.“
Auch ein weiterer Punkt verwundert die Bürgerinitiative: „Für ein Bildungs- und Kulturzentrum, dessen Unterhalt hohe Nachfolgekosten verursachen würde, sehen wir angesichts der vorhandenen Kapazitäten in Abrahamhaus, Dorfgemeinschaftshaus, Begegnungszentrum, Pfadfinderhaus, Kolpinghaus und den weiteren in den kirchlichen Einrichtungen und Schulen zur Verfügung stehenden Räumen keinen Bedarf. Es sollte erst einmal eine Bedarfsanalyse geben, bevor hier mögliche Überkapazitäten gefordert werden, die am Ende nur ein teurer Klotz am Bein wären.“