Landgericht Bochum befasst sich wieder mit illegalen Ölpellets-Lieferungen
Zum dritten Male innerhalb eines Jahres befasst sich das Landgericht Bochum mit dem Ölpellets-Skandal, der auch die Firma Nottenkämper betrifft, deren Abgrabungsfläche im Gahlener Heisterkamp illegal mit Materialien gefüllt wurde, die entweder gar nicht hätten deponiert werden dürfen oder auf einer Sondermülldeponie der höchsten Klasse hätten abgelagert werden müssen.
Wer hat das Material weitergeleitet?
Gestern wurde vor der sechsten Strafkammer der Prozess gegen Hans-Joachim Walter R. eröffnet. Wie bei den beiden vorangegangenen Prozessen gegen einen Gahlener Abfallmakler und gegen den ehemaligen Nottenkämper-Prokuristen L. geht es auch diesmal wieder nicht um die Frage, wieso die BP Ölpellets mit Genehmigung der Bezirksregierung Münster so umdeklarieren konnte, dass sie als Produkt und nicht als Abfall den Betrieb verlassen konnten, und es geht auch nicht um die Frage, wieso trotz der Kontrollpflicht des Kreises Wesel verbotene Stoffe nicht von der Firma Nottenkämper rechtzeitig vor einer Deponierung erkannt wurden.
Es geht erneut darum, aus der langen Lieferkette Personen anzuklagen, die das Material zwischen dem Produzenten und dem abschließenden Empfänger schuldhaft weitergeleitet haben.
Die Prozesse ähneln sich auch noch in anderer Hinsicht. Als Vertreter der Staatsanwaltschaft waren gestern die Oberstaatsanwältin Friese und der Staatsanwalt Kolberg vertreten, die mit einigen weiteren Kollegen bereits – zumindest temporär – bei den bisherigen Prozessen tätig waren.
Neue Besetzung des Richtergremiums
Neu war neben der Verlegung von der zweiten in die sechste Strafkammer auch eine komplett neue Besetzung des Richtergremiums, das vom Richter Michael Rehaag geleitet wird. Neu war auch, dass der Staatsanwalt zweimal die Anklageschrift verlesen musste, weil der Richter vergessen hatte, die Ergänzungsschöffin zu vereidigen.
Das zweimalige Verlesen der Anklageschrift vom 7. Mai 2019 erleichterte den Zuhörern das Verstehen der komplexen Materie.
Vorsätzlich und unerlaubt
Dem 48-jährigen Angeklagten R., einem gebürtigem Bochumer, der in Bochum wohnt und inzwischen geschieden ist, wirft die Staatsanwaltschaft vor, als Betriebsleiter des „Recycling-Zentrums Bochum GmBH“ (RZB) in der Zeit zwischen dem 14. April 2010 und dem 6. September 2013 vorsätzlich und unerlaubt mit Abfällen umgegangen zu sein.
Außerdem ist er angeklagt wegen des „vorsätzlichen Betriebes einer nicht genehmigten Anlage“. Wegen eines ähnlichen Vorwurfes war zunächst sein Chef S. angeklagt worden. Der ist aber inzwischen verstorben.
Planvolle Umgehung des Umweltrechtes
In der etwa 20-minütigen Verlesung der Anklageschrift schilderte der Staatsanwalt ausführlich R.s „Beteiligung an der illegalen Entsorgung der Ölpellets“, die, statt thermisch entsorgt zu werden, „in großen Mengen in die Tongrube“ in Gahlen gelangen konnten.
Der Staatsanwalt sprach von einer „planvollem Umgehung des Umweltrechtes“, warf dem Angeklagten vor, Ölpellets im Betrieb gelagert und mit Ölsanden vermischt zu haben. Ölpellets seien „strafrechtlich gefährliche Stoffe“. Ausführlich schilderte der Staatsanwalt, wie es dem verstorbenen S. und dem angeklagten R. in Zusammenarbeit mit dem Ex-Prokuristen L. gelungen sei, die Ölpellets in Gahlen zu deponieren.
Liefermengen werden korrigiert
Die bislang genanten Liefermengen müssen nach oben korrigiert werden.
Bislang hieß es, dass bei Nottenkämper rund 30 000 Tonnen Ölpellets und rund 5000 Tonnen des vadiumhaltigen Kronocarbs in Gahlen abgelagert wurden.
Gestern nannte der Staatsanwalt eine Gesamtmenge in Höhe von 47 235,3 Tonnen. Für die Anlieferung in mit Sanden vermischter Form habe die RZB keine Genehmigung gehabt.
Nach der Verlesung der Anklageschrift bot der Richter dem Angeklagten an, sich zu seiner Person und zur Sache zu äußern. Dessen Düsseldorfer Verteidiger Albert führte aus, dass sich der Angeklagte am Donnerstag zur Person äußern werde, aber vorerst nicht zur Sache.
Damit beginnt nun das Beweisverfahren. Allein bis zum 10. Oktober wurden neun Verhandlungstage angesetzt. H.Scheffler
