Auf der Klausurtagung der Linken am vergangenen Samstag wurden mit den Themen „Erhalt der sozialen Einrichtungen im Kreis Wesel“, „Betuwe“ und „Ausbildungsplätze“ die Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr festgelegt. Kreiskämmerer Karl Borkes stellte die Haushaltslage dar. Die Fraktion positionierte sich klar gegen Kürzungen.
„Die Kürzungspläne bleiben unverhältnismäßig und kontraproduktiv“, stellt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag fest.
Dass der Kreis Menschen an vielen Punkten Hilfen anbietet, bevor es wirklich kritisch wird, sei eine Errungenschaft. Die werde durch die Jamaika Koalition von CDU, FDP/VWG und Grünen bedroht.
„Wenn man an der Prävention spart, leiden darunter Menschen, nicht nur Haushaltszahlen. Und teurer für den Kreis wird es auch“, erklärt Wagner.
Der Einsatz gegen die ‚Kahlschlags Politik‘ im Kreis Wesel soll auch über die Kreistagssitzung hinaus ein Arbeitsschwerpunkt der Fraktion bleiben. Falls die Kürzungen beschlossen werden, wird DIE LINKE nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern auf die entstehenden Probleme hinweisen und sich weiter für einen Kurswechsel einsetzen.
Auch das Thema Betuwe betrifft die Fortführung eines langjährigen Arbeitsschwerpunktes der Linken. Zudem will DIE LINKE Kreistagsfraktion sich verstärkt um das Thema Ausbildungsplätze kümmern. Hier bestehe Handlungsbedarf.
