Kommunales Integrationszentrum: LINKE fordert Entscheidung
(pd). Die Verträge für das kommunale Integrationszentrum im Kreis Wesel laufen bis Ende 2017. Das Bündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG hat nun im Kreisausschuss angekündigt, die Entscheidung über eine Verlängerung auf die zweite Jahreshälfte schieben zu wollen.
Für die Beschäftigten mit ihren befristeten Arbeitsverträgen ein Problem, aber auch ein fatales Signal in Sachen Integration, sagt Die Linke.
„Wir haben hier die Gelegenheit, wirklich etwas zu tun für die Integration von Flüchtlingen. Es geht um Fördergelder im sechsstelligen Bereich. An dieser Stelle zu zögern ist überhaupt nicht nachvollziehbar,“ erklärt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag.
Das Integrationszentrum übernimmt Aufgaben im Kontext der Flüchtlingszuwanderung und zeichnet verantwortlich für den Aufbau eines Dolmetscher-Pools. Durch eine Überarbeitung der Förderrichtline können die Stellen sogar deutlich aufgestockt und zusätzlich auch Lehrerstellen für die Unterstützung von Schulen beim Ausbau interkultureller Unterrichts- und Schulentwicklung finanziert werden.
Das Zögern von CDU, Grünen und FDP/VWG bedeutet nach Einschätzung der Linken auch, dass die bereits eingearbeiteten Beschäftigten überlegen müssen, sich anderweitig zu bewerben und bei der Bewilligung der Fördergelder, so sie denn kommt, vielleicht nicht mehr zur Verfügung stehen. Und der Ausschreibungszeitraum sowohl zum Ausgleich von Weggängen als auch zur Einstellung der zusätzlichen Stellen werde bedenklich kurz.
„Dieses entscheidungsscheue Verhalten der Kürzungs-Koalition ist rücksichtslos gegenüber den Beschäftigten und hat wenig mit Verantwortung und zukunftsweisender Integrationspolitik zu tun. Ich fordere die Mehrheitsfraktionen eindringlich auf, dieses Thema nicht auf die lange Bank zu schieben sondern sich morgen im Kreistag zur Weiterentwicklung des Kommunalen Integrationszentrums zu bekennen!“ sagt Wagner.
