Landrat unterstützt Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ und fordert Plenardebatte im Bundestag
Nachdem auch der Kreis Wesel und seine Kommunen trotz harter und andauernder eigener Sparmaßnahmen keinen Weg aus der Schuldenfalle finden können, fordert Landrat Dr. Ansgar Müller gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus Städten und Kreisen in ähnlicher Situation die Verantwortung der Bundesregierung ein.
Die Mitglieder des Aktionsbündnisses nehmen am 23. und 24. Februar in Berlin an Gesprächen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zunächst mit hochrangigen Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages und anschließend mit der Bundesregierung teil.
Weil die vielerorts dramatisch hohen Altschulden nicht selbstverursacht, sondern die Folge von Jahrzehnte lang beschlossenen Gesetzen zu Lasten der Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung sind, reisen dazu rund 50 Hauptverwaltungsbeamte und Kämmerer aus sieben Bundesländern ausdrücklich nicht als Bittsteller, sondern aufrecht, selbstbewusst und mit der Forderung nach Gerechtigkeit in die Bundeshauptstadt.
„Als Vertreter von Städten mit insgesamt mehr als acht Millionen Einwohnern verlangen wir eine baldige Plenardebatte im Deutschen Bundestag zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Kommunen sowie eine politische Initiative zur Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode.“ Das formulieren als Sprecher des Bündnisses Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und ihr Wuppertaler OB-Kollege Peter Jung (CDU).
Dass parteiübergreifend zusammenstehende Kommunalvertreter mit ihren Forderungen nach Hilfe zur Selbsthilfe nachweisbar Erfolg haben können, hatte das Aktionsbündnis in Nordrhein-Westfalen belegt, als es dank breiter öffentlicher Unterstützung den Landtag zu einer Sondersitzung über die Notlage vieler Kommunen zwang – die Grundlage für den späteren „NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Ende November öffnete sich dann das Bündnis für künftig bundesweite Aktionen mit vielen weiteren Kommunen in ähnlicher Notlage. Mit dem „Kaiserslauterer Appell“ formuliert es bereits für 48 Städte aus sieben Bundesländern konkrete Forderungen.
Landrat Dr. Ansgar Müller kann aus terminlichen Gründen nicht an den Gesprächen in Berlin teilnehmen, hat im Vorfeld aber die eigenen Wahlkreisabgeordneten um aktive Unterstützung gebeten und ist überzeugt:
„Ich habe keinen Zweifel, dass unsere Mandatsträger in Fraktion und Parteigremien für die Heimatstadt kämpfen. Politik bewährt sich vor Ort. Der Bund muss aus Eigeninteresse dafür sorgen, dass finanziell schlechter gestellte Kommunen wieder handlungsfähig werden. Falls Städte, Kreise und kreisangehörige Kommunen nicht mehr in der Lage sind, ihre für die Bürger wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu gewährleisten, droht ein hohes Risiko für die Demokratie.“
