Zur Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP durch Greenpeace erklärt Hubert Kück (Foto), Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion Wesel:
„Was jetzt von Greenpeace an geheimen Dokumenten veröffentlicht wurde, gibt Anlass zu größter Sorge. Verbraucher- und Umweltschutz, aber auch demokratische Grundprinzipien scheinen offenbar zur freien und billigen Verhandlungsmasse zu verkommen. Die TTIP-Papiere verdeutlichen, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Im Gegenteil, die Dokumente zeigen: Sie haben Substanz!
Die Attacke der USA auf den europäischen Verbraucherschutz lässt zu Recht die Ablehnung vieler Bürger steigen. Die Aushöhlung unserer hart erkämpften Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards durch die USA ist nicht zu akzeptieren. Außerdem sind private Schiedsgerichte zwischen entwickelten Rechtsräumen nicht notwendig und daher in TTIP abzulehnen.
Ich meine, dass die Verhandlungen sofort gestoppt werden müssen. Wenn überhaupt noch einmal über ein Handelsabkommen verhandelt werden sollte, dann transparent und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet und unter Einbeziehung von Parlamenten und Zivilgesellschaft. Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen dürfen nicht infrage gestellt werden – nur ein fairer Handel kann ein freier Handel sein.“
Der Hintergrund: Unter anderem pochen die USA darauf, das bislang geltende Vorsorgeprinzip in der Lebensmittelsicherheit oder im Tier- und Pflanzenschutz durch das in den USA geltende Risikoprinzip zu ersetzen. Dadurch können Produkte auf dem Markt zugelassen werden, bis ein Schadensfall nachgewiesen ist. Bisher müssen Produkte in Europa nachweislich unschädlich sein, um eine Zulassung zu erhalten. Kück: „Das öffnet die Märkte hier in Europa für genmanipulierte Pflanzen und potenzielle Schadstoffe in Lebensmitteln. Dabei müsste doch im Gegenteil die Bevölkerung vor den davon ausgehenden Gefahren geschützt werden.
Damit bleibt TTIP eine ökologische und demokratische Bedrohung. Ein möglicherweise imaginäres Wirtschaftswachstum darf nicht die Begründung für den Ausverkauf von Grundprinzipien und Bürgerrechten sein.“
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Kück
(Fraktionsvorsitzender)
