Der Haushaltsplanentwurf der Kreisverwaltung für 2016 wurde am Donnerstag, 10. Dezember, eingebracht. Er umfasst rund 528 Mio. Euro und sieht bei der Kreisumlage einen Hebesatz von 43,1 % vor.
Die Zahllast für die Städte und Gemeinden steigt damit um rund 19,1 Mio. Euro, die sich hauptsächlich aus 9,2 Mio. Euro Arbeitslosengeld (Hartz IV) und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. als Hilfe zum Lebensunterhalt sowie 6 Mio. Euro aus Eingliederungshilfen über die LVR Umlage zusammensetzen.
„D.h. neben dem Förderschulkonzept, als Ausdruck von Ausgabenverlagerung zwischen Kommunen und Kreis Wesel, haben saldiert ganze 2,6 Mio. Euro andere Ursachen. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass die Kreisumlage zu allererst eine Soziallastenumlage ist“, so Kreiskämmerer Karl Borkes.
Die Jugendamtsumlage soll für 2016 bei 17,8 % liegen. Der Bedarf ist hier zwar um 1,2 Mio. Euro gestiegen, wird aber dank der höheren Umlagegrundlagen beinahe vollständig aufgefangen.
Landrat Dr. Ansgar Müller dankte dem Kreistag für die großen Mehrheiten beim Beschluss zum Neubau des Berufskolleg-Campus Moers, dem mit Abstand größten und bedeutendsten Bauprojekt in der 40-jährigen Geschichte des Kreises. „Mit diesem Projekt schaffen wir optimale Bildungschancen für die jungen Menschen in unserem Kreisgebiet“, so Dr. Müller. Er wies auch auf den Start der Bauarbeiten der neuen Kreisleitstelle und die erfolgreiche Entwicklung der Hafengesellschaft hin: „Deltaport ist ein Erfolgsprojekt, das Wachstum und Arbeitsplätze schafft.“
Der Landrat bedankte sich bei allen, insbesondere auch bei den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Herausforderung der Unterbringung von Flüchtlingen so gut bewältigt haben.
Beim Kreishaushalt verwies er auf die erfolgreiche strategische Haushaltskonsolidierung 2011 bis 2015, bei der 60 % des Konsolidierungsvolumens über Personaleinsparungen erbracht wurden. „In Folge der damaligen Beschlüsse sparen wir jedes Jahr mehr als 5 Mio. Euro ein.“
Der Kreishaushalt ist zu einem großen Teil fremdbestimmt. „Die Erhöhung der Umlage an den Landschaftsverband und die Steigerung der Soziallasten liegen außerhalb unseres Einflusses … Es ist eine Illusion zu glauben, der Kreis Wesel könne durch eigene Einsparungen den massiven Anstieg der Soziallasten ausgleichen.“ Außerdem verwies der Landrat darauf, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in einer Schieflage seien. Hier müsse man gemeinsam die kommunalen Interessen vertreten.
Seine Rede schloss er mit der Aufforderung: „Lassen Sie uns die vor uns liegenden Aufgaben mit Zuversicht anpacken, damit der Kreis Wesel sich weiterhin gut entwickelt, stark und lebenswert bleibt.“
Kreiskämmerer Karl Borkes wies auf die vollständige Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage von 53 Mio. Euro in den vergangenen sechs Jahren hin. Diesen Puffer gebe es nun nicht mehr „und ohne Puffer ist der Aufprall hart.“ Borkes ging auch auf die Personalkosten ein und legte dar, dass sie in den vergangenen Jahren lediglich um 2,6 % jährlich gestiegen seien. Andere Behauptungen seien falsch, weil sie z.B. die Übernahme der Kreisleitstelle und der kommunalen Beschäftigten des Jobcenters in die Payroll des Kreises nicht mit berücksichtigten.
Auch er wies darauf hin: „Ohne Anstieg der Beteiligungsquote des Bundes ist der Kreishaushalt nicht zu stabilisieren.“ Zu den Mehrbelastungen im Sozialetat sagte Borkes: „116 Mio. Euro eigener Sozialetat und 108 Mio. Euro der Landschaftsumlage machen 87 % der Kreisumlage aus.“
Abschließend sagte Borkes: „Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit waren, sind und bleiben die Richtschnur unseres gemeinsamen Handelns.“ Und ans Plenum gewandt: „Mehr gemeinsames Handeln ist angebracht.“
Der Kreistag wird den Kreishaushalt voraussichtlich im 1. Quartal 2016 verabschieden.
