LINKE kritisiert Haushalt: CDU, FDP und Grüne bieten keine Zukunftsperspektiven
Scharfe Kritik an den Haushaltsberatungen im Kreis Wesel äußert der Vorsitzende der LNKEN-Fraktion, Sascha H. Wagner.
Wesel (pd). CDU, FDP und Grüne hätten in den Fachausschüssen „die Haushaltsberatungen in den Kreisausschuss geschoben, im Kreisausschuss dann in die heutige Kreistagssitzung. Und zu dieser Kreistagssitzung haben sie den Druck aufgebaut, dass doch „wegen der Pandemie“ nicht so viel diskutiert werden solle“, so Wagner in seiner Rede zum Haushaltsplanentwurf des Kreises. In der zu Protokoll gegebenen Rede kritisiert DIE LINKE die Kreistagsmehrheit vor allem für ihre mangelnden Zukunftskonzepte. „Sie schauen einfach weg, wenn es um anzupackende gesellschaftliche Probleme geht“, so Wagner.
Deutlich macht Wagner dies an der fehlenden Unterstützung der Wohlfahrtsverbände, mangelnden Investitionen in eine Verkehrswende zugunsten des Öffentlichen Personennahverkehrs, weiteren Kürzungen in der Kulturarbeit und fehlendem Engagement gegen Rassismus und für Gleichstellung.
Scharf kritisiert DIE LINKE auch die geplante Deckelung der Personalkosten. Damit werde der Stellenplan zu einem „Scheinplan“, weil Geld zur Besetzung von Stellen fehle. Zudem drohe aus Kostengründen nun eine Diskriminierung älterer Bewerber*innen.
Insgesamt sei die Lage der Menschen im Kreis Wesel nach wie vor von der Pandemie bestimmt. DIE LINKE kritisiert die nicht gehaltenen Versprechungen der Bundes- und Landespolitik zu Impfterminen und Schnelltests. „Die dritte Welle dieser Pandemie ist insgesamt politisch verschuldet“, so Sascha H. Wagner.
Völlig unzureichend sei die finanzielle Unterstützung der Kreise und Kommunen durch Landes- und Bundesregierung. Anstatt über eine Vermögensabgabe für Millionäre auf Bundesebene die Kommunen zu unterstützen, sollen diese auf den Kosten der Corona-Krise sitzenbleiben und würden dadurch für die nächsten 25 Jahre finanziell belastet. „Unser Nein zu diesem Haushalt ist ein Ja zum Kreis Wesel“, fasst Wagner die LINKEN-Position zusammen.
