Schermbeck. Morgen findet die Kommunalwahl 2020 statt. Das Ergebnis entscheidet, was in den nächsten fünf Jahren kommunalpolitisch passiert. Hier beantworten wir einige grundsätzliche Fragen zur Kommunalwahl.

Was wird morgen bei der Kommunalwahl gewählt?

1. Der Bürgermeister der Gemeinde Schermbeck: Der Bürgermeister ist der Vorsitzende des Stadtrates. Er ist Chef der Verwaltung und verantwortlich für die Beschlüsse des Stadtrates.

Bürgermeister von Schermbeck Mike Rexforth.
Foto: André Elschenbroich

Als Bürgermeister kandidieren Mike Rexforth (CDU), Dr. Stefan Steinkühler (GRÜNE), Klaus Roth (BfB) und Timo Gätzschmann (Die PARTEI). 

Der Gemeinderat ist ein Organ der Verwaltung. Er vertritt die Bürger der Stadt. Der Rat ist dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. Die Menge der Mitglieder hängt wiederum von der Größe der Gemeinde ab. Der Gemeinderat besteht aus dem ersten Bürgermeister als Vorsitz und den Gemeinderatsmitgliedern. Zur Wahl des Rates der Gemeinde Schermbeck stellen sich die Parteien CDU, SPD, GRÜNE, FDP, DIE PARTEI, Bürger für Bürger und die freie Wählergemeinschaft Zukunft Schermbeck.

Der Gemeinderat hat viele Aufgaben

Die Ratsmitglieder entscheiden über die Entwicklung der Gemeinde Schermbeck. Sie beraten über Investitionen in öffentliche Projekte. Die gefällten Entscheidungen setzt die Verwaltung um. Der Gemeinderat entscheidet z.B. über Folgendes:

  • Der Rat berät über Bau- und Sanierungsarbeiten, sowie Umbaumaßnahmen an Schulen. Auch die Anliegen von Bibliotheken, Kindergärten, Hallenbäder, Sportplätze etc. gehören zu seinem Aufgabenbereich.
  • Er entscheidet über die Verabschiedung von Bebauungsplänen. Diese legen fest, wo und wie gebaut werden darf.
  • Der Rat legt den Beschluss über die Höhe von Grund- und Gewerbesteuer fest. Er setzt Gebühren und Entgelte fest. Auch stellt er die Aufstellung der Haushalts- und Wirtschaftspläne auf.
  • Er erlässt Satzungen. Das sind Gesetze auf Gemeindeebene. Darin sind grundsätzliche Dinge geregelt. Sie betreffen die Bürger direkt. Unter anderem die Hundesteuersatzung, oder die Gebührensatzung über die Abfallentsorgung.
  • Die wichtigste Satzung, die der Rat beschließt, ist die Haushaltssatzung. In dieser werden die in einem Kalenderjahr erwarteten Ausgaben und Einnahmen aufgeführt.

3. Der Landrat des Kreises Wesel: Ein Landrat ist ein politischer Repräsentant des Kreises. Er vertritt den Kreis in allen Rechts- und Verwaltungsgeschäften. Er leitet die Sitzungen des Kreistages und des Kreisausschusses. Der Landrat ist für die ordnungsgemäße Verwaltungsführung verantwortlich. Dazu gehört auch die Durchführung von Beschlüssen. Diese werden in den Fachausschüssen, dem Kreisausschuss und dem Kreistag gefasst.

Der Landrat ist Chef der Kreisverwaltung

Zugleich ist er der Behördenleiter und damit Chef der Kreisverwaltung. Neben dem Kreistag und Kreisausschuss ist er das dritte Organ des Kreises. Er nimmt die Organisation und Geschäftsverteilung innerhalb der Verwaltung wahr. Gleichzeitig ist er Dienstvorgesetzter der Beschäftigten der Kreisverwaltung.

4. Der Kreistag des Kreises Wesel: Der Kreistag ist das oberste Entscheidungsorgan des Kreises. Er besteht aus Kreistagsmitgliedern und dem Landrat. Der Landrat, wir erinnern uns, ist Mitglied kraft Gesetzes und Vorsitzender des Kreistags. Die wichtigste Aufgabe des Kreistags ist die Willensbildung für die Bürger des Kreises Wesel.

Kommunales Verwaltungsorgan

Er soll aus der Vielzahl der Ansichten und Einstellungen der Menschen einen einheitlichen und beschlussfähigen Willen formen. Die Ausführung des Willens ist die Aufgabe der Verwaltung und damit die des Landrats. Der Kreistag ist kein Parlament. Er ist ein kommunales Verwaltungsorgan und nimmt ausschließlich eine Verwaltungstätigkeit wahr. Damit ist er der Exekutive, der ausübenden und ausführenden Gewalt, zuzuordnen.

Hier noch ein paar allgemeine Fragen

Wo geht’s denn hier zum Wahllokal?

Was sind Wahlbezirke?

In Schermbeck gibt es 13 Wahlbezirke. Der Wahlausschuss legt fest, welche Straßen zu diesen Wahlbezirken gehören. In allen Wahlbezirken wird eine Person direkt in den Rat gewählt. Der Rat der Gemeinde Schermbeck hat 26 Sitze. Die restlichen Kandidaten kommen über Listen in den Rat. Diese Listen stellen die Parteien auf. Das Wahlergebnis entscheidet, wer aus den Listen in den Rat einzieht.

Wieviele Stimmberechtigte gibt es in Schermbeck?

Rund 12.000 Schermbecker ab 16 Jahren dürfen nach Angaben der Gemeinde wählen gehen. Zwei Tage vor der Wahl gingen rund 4.000 Anträge zur Briefwahl beim Wahlamt im Rathaus Schermbeck ein.

QR Code Kommunalwahl

Wann ist der Bürgermeister direkt gewählt?

Als Bürgermeister ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielt. Der Bewerber braucht mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen. Hat er sie nicht, kommt es zur Stichwahl. Die Stichwahl ist zwei Wochen nach der Wahl zwischen den beiden Bewerbern, die die meisten Stimmen erhalten haben. Die Stichwahl entscheidet, wer Bürgermeister wird.

Wo kann ich bei der Kommunalwahl 2020 wählen?

Wählen kann man in einem der Wahllokale. Im Vorfeld haben alle Wahlberechtigten mit der Post eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Daraus geht hervor, welches Wahllokal der Wähler aufsuchen kann. Sollte er nicht schon per Briefwahl abgestimmt haben.

Wann gibt´s das Ergebnis der Kommunalwahl?

Das vorläufige Wahlergebnis wird noch am Abend des Wahltages ermittelt. Es ist für jeden, den es interessiert, bei der Gemeinde Schermbeck und hier bei Schermbeck-Online ersichtlich. Das endgültige Wahlergebnis stellt der Wahlausschuss der Gemeinde in der Woche nach der Wahl fest. 

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