Keine Zustimmung bei der geplanten Steuererhöhung – Bündnis90/ Die Grünen

Die Ankündigung der CDU, die Steuererhöhung schon in diesem Jahr zu beschließen, überrascht uns nicht. Es ist die zwingende Folge des mangelnden Sparwillens der letzten Jahre. Obwohl die desolate Finanzlage der Gemeinde bekannt war, gönnte man sich, häufig auf Anregung der Verwaltung oder des amtierenden Bürgermeisters, dass eine oder andere, wie die Projektentwicklungen Lippequerung und GartEN, Spielplatzkonzept etc., und verschonte einige Gruppierungen von jeglichen Gebühren für Nutzung von Gemeindegrundstücken und Bauhofleistungen.

Bürgermeister Rexforth ist es gelungen, durch Umstrukturierung in der Verwaltung eine Stelle freizumachen. Endlich eine Einsparung? Weit gefehlt, dafür soll ein Tourismusmanager eingestellt werden. Hätte man dafür eine Stelle im Sozialamt geschaffen und damit u.a. auch die fälligen Unterhaltsüberprüfungen getätigt, wäre Geld hereingekommen. So aber leistet man sich eine weitere Wirtschaftsförderung mit zweifelhaftem Erfolg, wie man am Leerstand in der Mittelstrasse sehen kann.
Wie in den vergangenen Jahren wird die Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen diesem Haushalt nicht zustimmen ebensowenig wie der geplanten Steuererhöhung

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celawie
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