Nach wochenlangen Debatten haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss beim Thema Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt.
(pd). Die Jusos Kreis Wesel drängen hingegen auf eine ersatzlose Abschaffung des §219a StGB.
„Die sachliche Information über einen Schwangerschaftsabbruch muss entkriminalisiert und für Frauen in Not ohne Hürden zugänglich sein. Der Kompromiss der Großen Koalition erlaubt zwar mehr, aber immer noch keine vollumfängliche Information“, kritisiert Benedikt Lechtenberg, Vorsitzender der Jusos Kreis Wesel.
Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, dass Ärzte und Krankenhäuser auf ihren Internetseiten zwar angeben dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für nähere Informationen, wie zur Methode, müssen diese aber auf Internetseiten neutraler Beratungsstellen verweisen.
Auf Seiten der Bundesärztekammer und des Bundesamtes für gesundheitliche Aufklärung sollen Listen mit Ärzten abrufbar sein, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dort sollen auch Angaben zu Methoden gemacht werden.
Aus Sicht der SPD-Jugend löst der Kompromiss das Grundproblem nicht. „Warum können Frauen, die vor einer schwierigen Entscheidung stehen, nicht direkt Informationen vom Arzt selbst erhalten? Stattdessen bleiben Informationen reduziert und sind auf Umwegen zu erreichen. Selbstbestimmung geht anders“, betont Lisa Neuhausmann, Vorsitzende der Jusos Moers.
Frauen sollen auf keine Hindernisse mehr stoßen, wenn sie sich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren möchten, fordern die Jusos. Ärzte stünden außerdem weiterhin auf dünnem Eis, denn das „Werbeverbot“ bliebe bestehen. Die Jusos fordern ihre Partei auf, Haltung zu zeigen und den Paragraphen ersatzlos abzuschaffen.
