Die Fraktion „Bürger für Bürger“ stellt Nachfragen zu den Jahresrechnungen 2009 und folgende:
Sehr geehrter Herr Grüter,
mehrfach, erstmals mit Schreiben vom 06.10.2011, haben wir die Vorlage des Jahresabschlusses 2009 und folgende angemahnt. Antwort der Verwaltung mit Schreiben vom 17.11.2011: Zuleitung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2009 an den Rat am 05.07.2012, dto. des Jahresabschlusses 2010 am 21.03.2013
Heute schreiben wir den 15.09.2013. Die Jahresabschlüsse liegen immer noch nicht vor. Wir haben den Haushaltsplan 2013 abgelehnt, weil die finanzielle Beurteilung des Unternehmens „Schermbeck“ abschließend nur durch die Vorlage sämtlicher Jahresabschlüsse möglich ist.
In der örtlichen Presse war am 13.09.2013 zu lesen, dass das Innenministerium NRW die Stadt Dorsten aufgefordert hat, den Jahresabschluss 2009 bis zum 01.10.2014 vorzulegen. Bei Nichteinhalten der Frist wird mit einem Zinsschaden bis zu 70.000 Euro gerechnet.
Hat das Innenministerium auch der Gemeinde Schermbeck zwischenzeitlich eine Frist zur Abgabe des Jahresabschlusses 2009 gesetzt? Wann werden dem Rat die Jahresabschlüsse vorgelegt? Der bisherige Kämmerer ist am 01.09.2013 in den Vorruhestand gegangen. Sie haben erklärt, nicht mehr als Kandidat bei der nächsten Bürgermeisterwahl anzutreten. Es darf nicht sein, dass der Nachfolger die Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeiten muss.