Die Schermbecker Gemeindeverwaltung beantwortet die Frage eines Bürgers
Schermbeck. Der öffentliche Teil von Sitzungen des Gemeinderates und der einzelnen Ausschüsse endet mit dem Tagesordnungspunkt „Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner“. In der letzten Ratssitzung machte der Schermbecker Einwohner Heinz-Jürgen Hinze von der Möglichkeit Gebrauch, Fragen zu stellen.
Er verlas folgenden Text: „Herr Rexforth, wann übernehmen Sie endlich die Verantwortung für Ihr klägliches Versagen auf ganzer Linie bezüglich der weiterhin andauernden chaotischen und brandgefährlichen Grünschnittannahmen trotz Ihrer im Oktober/November 2020 vollmundigen Worte, ich zitiere: ´Wir machen uns Gedanken über eine andere Fläche` , ´Chaos-Samstag soll sich nicht wiederholen`, ´Das geht so nicht und darf so nicht passieren`, ´Der Ort ist nicht perfekt`, `Es gebe ein zwei Ideen zur Entzerrung, worüber die Politik diskutieren müsse.`
Die Nebelkerzen damals dienten wohl nur der Ablenkung von der Thematik. Die unverhohlene Wahrheit aber ist, dass Sie innerhalb der zurückliegenden 2 Jahre für die mündigen und steuerzahlenden Bürger der Gemeinde im Ergebnis rein gar nichts getan haben und verraten uns endlich, welche ein zwei Ideen zur Entzerrung damals gemeint waren, aber nie zur Anwendung gekommen sind?“
Hinze beendete seine Frage mit Hinweisen auf seine drei E-Mails vom 8., 11. und 27. November an die Gemeindeverwaltung, die bis zur Ratssitzung am 14. Dezember nicht beantwortet wurden. Es ging dabei um ein „erneutes Verkehrschaos“ am 5. November.
Sachstandsanfrage zu dem Verkehrsrückstau
Zu Hinzes Sachstandsanfrage zu dem Verkehrsrückstau und den Wartezeiten bei der Grünannahme am 5. November auf dem Rathausparkplatz in Schermbeck nimmt die Gemeinde Schermbeck wie folgt Stellung: „Die kostenlose Grünschnittannahme am 05.11. d.J. von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr wurde zeitweise so intensiv von den Schermbecker Bürgern genutzt, dass bedauerlicherweise Wartezeiten und ein Rückstau auf die Weseler Straße entstanden sind.
Umstellung von Einwurfcontainern auf Pressfahrzeuge
Die einleitende Behauptung von Herrn Hinze, dass Ankündigungen zur Optimierung der Grünschnittannahme im Jahr 2020 keine Verbesserungsmaßnahmen gefolgt seien, ist unzutreffend.
Im Jahr 2020 erfolgte zur Verbesserung der Grünschnittannahme eine Umstellung von Einwurfcontainern auf Pressfahrzeuge. Weiterhin wurde auf den Parallelbetrieb eines zweiten Pressfahrzeuges hingewirkt. Das Abfuhrunternehmen hat zudem am 05.11. d.J. noch während dieses Annahmetermins ein drittes Pressfahrzeug angefordert, nachdem erkennbar war, dass das Füllvolumen der beiden vorhandenen Pressfahrzeuge nicht ausreichte.
An diesem Annahmetag konnte auf dem Rathausparkplatz den Anlieferfahrzeugen nur eine verkürzte Wartespur angeboten werden, weil die aufgebaute Entschlammungsanlage für die Mühlenteiche ca. 1/3 der Gesamtfläche beanspruchte. Diese Anlage wird nach dem Arbeitsabschluss voraussichtlich im Januar 2023 wieder abgebaut, so dass die gesamte Platzfläche dann auch wieder für die Grünschnittannahme zur Verfügung steht.
In diesem Jahr hat sich witterungsbedingt der Laubabfall bei vielen Baumarten verzögert. Dies hat dazu geführt, dass es zu einer punktuell hohen Inanspruchnahme der Grünschnittannahme zum Jahresende kam.
Ausweichalternativen stehen derzeit nicht zur Verfügung
Die Prüfung möglicher anderer Gemeindeflächen in der Nähe des Schermbecker Ortskerns hat ergeben, dass geeignete Ausweichalternativen derzeit nicht zur Verfügung stehen. Zum Verkauf stehende Flächen waren für diese Standortverlagerung nicht geeignet.
Die Gemeinde Schermbeck bietet ihren Bürgern auf freiwilliger Basis an, durch die Bestellung einer Biotonne für eine Monatsgebühr von 5 bzw. 10 Euro (120 bzw. 240 Liter-Gefäß) 14-tägig die Grünabfälle am Privatgrundstück abholen zu lassen. Hierdurch erübrigen sich für diese Bürger die PKW-Anfahrten zur Grünschnitt-Annahmestelle, eventuelle Wartezeiten an der Annahmestelle entfallen und es wird der CO2²-Ausstoß für diesen Individualverkehr vermieden.
Politische Entscheidung
Die Fortsetzung der bisher für Schermbecker Bürger entgeltfreien Grünschnitt-Annahme verursacht der Gemeinde Schermbeck Kosten, die an das beauftragte Abfuhrunternehmen für den Fahrzeug- und Personaleinsatz zu zahlen sind. Die (Quer-) Finanzierung dieser Kosten erfolgt bisher über die Gebühren für schwarze/graue Restmülltonne. Es ist eine politische Entscheidung, ob dieses eigentlich nicht verursachergerechte Entsorgungssystem fortgesetzt oder durch andere Systeme ersetzt wird.
Punktuelle Überbeanspruchung
Dass es sich bei den beschriebenen Nachteilen der Grünschnittannahme am 05.11. um eine punktuelle Überbeanspruchung dieses Angebotes handelt, wird auch daran erkennbar, dass bei der Grünschnittannahme am 10.12. auf dem gleichen Platz trotz der Terminverlegung um eine Woche ein reibungsloser Ablauf beobachtet wurde.
Die verzögerte Beantwortung der Anfrage vom 08.11.2022 wird entschuldigt. Aber nur hierdurch konnten die Ablauferfahrungen aus dem Annahmetermin am 10.12. in die Antwort eingebunden werden.“ H.Scheffler
