Sozialdemokraten diskutierten mit den Vertretern der Gemeindeverwaltung über den neuen Haushaltsplan 2018
(pd). Der Hünxer SPD-Fraktionschef Horst Meyer konnte zahlreiche Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger zur diesjährigen Haushaltsklausur begrüßen.
In voller Runde diskutierten die Sozialdemokraten mit den Vertretern der Gemeindeverwaltung über den neuen Haushaltsplan 2018. Des Weiteren ging es schwerpunktmäßig um die Überprüfung der aktuellen Bebauungspläne, die weitere Dorfentwicklung und die Ausweisung möglicher neuer Bauflächen im Gemeindegebiet.
Im Haushaltsplan 2018 weist der Gemeindekämmerer Joachim Giersch ein Minus in Höhe von 550.000 Euro aus. Fiktiv werde dieses Minus durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen, die damit zunächst völlig aufgezehrt wäre. Für die kommenden Jahre bis 2023 plane die Kämmerei jeweils positive Jahresergebnisse, so dass die Ausgleichsrücklage bis zum Jahr 2023 wieder auf rund 5.053.000 Euro anwachse. „Allerdings setzt dies eine weitere gute Wirtschaftsentwicklung voraus, insbesondere bei der prognostizierten Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Weder Politik noch Verwaltung können diese Entwicklung beeinflussen“, resümiert Fraktionschef Meyer.
Meyer weiterhin: „Die für die Zukunft unserer Gemeinde wichtigen vorgesehenen Investitionen mit den Schwerpunkten für Schule, Kindergärten, Feuerwehr und Sanierung der Infrastruktur unterstützt die SPD-Fraktion und betrachtet die damit verbundene teilweise Kreditaufnahme als Investition in unsere Zukunft.“
Da das Haushaltssicherungskonzept (HSK) nach jetzigem Stand einen Haushaltsausgleich ab 2019 aufzeige, sehe die SPD nicht unbedingt die Notwendigkeit aus dem HSK vorzeitig auszuscheiden. „Trotz der eingeschränkten Handlungsfähigkeit durch das Haushaltssicherungskonzept konnten viele wichtige Investitionen umgesetzt werden. Darüber hinaus bietet das HSK auch Vorteile. So entfällt bei vielen Förderprogrammen der meist vorgesehene Eigenanteil“, erklärt Meyer. Ganz aktuell habe Hünxe zum Beispiel für den Breitbandausbau im Außenbereich eine zusätzliche Förderung von rund 700.000 Euro erhalten, die die kleine Gemeinde andernfalls hätte selber tragen müssen.
„Die Finanzen unserer Gemeinde sind auf Kante genäht. Allen ist bekannt, dass wir auf der Ausgabenseite so gut wie keine Einsparmöglichkeiten mehr haben. Auf der Ertragsseite sind die Steuern unsere wichtigsten Einnahmen. Ich bin froh, dass niemand im Hünxer Gemeinderat weitere Steuererhöhungen möchte“, stellt Meyer klar. Kritisiert wird jedoch noch immer die fehlende Transparenz des Haushaltsentwurfes. So müsse die Aufbereitung und Darstellung des Haushalts, auch für interessierte Bürger, verbessert werden. „Es muss sofort erkennbar sein, welcher Euro für was ausgegeben wird“, so Meyer. Gelobt werde, dass die Jahresabschlüsse und -ergebnisse mittlerweile sehr schnell zur Verfügung gestellt werden.
Sehr intensiv habe man über die künftige Entwicklung der Gemeinde Hünxe beraten. Im Vordergrund standen dabei der demografische Wandel und die Schaffung von Wohnraum für unterschiedliche Bedarfe. „Leider hat der Bürgermeister bis heute die gemeinsame Anfrage von SPD und Grünen über den tatsächlichen Wohnraumbedarf nicht beantwortet, die wir im November gestellt haben. Entsprechende Zahlen hätten eine Grundlage für eine Diskussion sein können“, merkt Meyer an. „Die SPD-Fraktion wird kurzfristig Anträge zur Änderung und Aufstellung neuer Bebauungspläne stellen. Dabei müssen wir die in der Gemeinde zur Verfügung stehenden Flächen für eine Verdichtung erschließen – auch im Gespräch mit privaten Eigentümern. Hier erwarten wir seitens der Gemeindeverwaltung ein stärkeres Engagement als bisher.“
Wichtig sei dabei vor allem neuer Wohnraum für junge Familien und ältere Menschen. „Günstiger Wohnraum für die breite Bevölkerung ist schon immer ein sozialdemokratisches Herzensthema. Wir freuen uns, dass auch andere Parteien das Thema auf ihre Agenda setzen. Gemeinsam können wir hier ein gutes Stück vorwärts kommen“, so Meyer. Aber: „Genauso wichtig ist der Erhalt unserer Grün- und Freizeitflächen in allen Ortsteilen. Sie tragen zur Attraktivität unserer Gemeinde bei und machen unseren Ort lebens- und liebenswert. Wir sind ein Dorf und wollen auch ein Dorf bleiben. Deswegen lehnen wir eine mögliche (teilweise) Wohnbebauung des Sportplatzes Bruckhausen weiterhin ab. Wir werden im Gespräch mit der Politik, dem Bürgermeister und der Bevölkerung dafür werben, den Platz zu einem echten Sport- und Freizeitgelände – ohne die Belastungen einer Wohnbebauung – umzugestalten. Es gibt andere Flächen, die wir für neuen Wohnraum erschließen können und müssen.“
Weiterhin wolle die SPD im Laufe des Jahres einen „Katalog“ mit Vorschlägen zur Verbesserung der kommunalen Bürgerbeteiligung präsentieren. „Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass bei der Gemeindeentwicklung und bei Großprojekten ein hohes Interesse der Bürgerinnen und Bürger besteht. Trotz medialer Berichterstattung und öffentlicher Gremiensitzungen fühlen diese sich durch Politik und Gemeinde nicht mitgenommen. Dies ist sicherlich auch dem veränderten Medienverhalten geschuldet. Hier müssen wir präventiv aufklären und die Bevölkerung frühzeitig einbinden“, meint Meyer. „Es reicht eben nicht aus, auf laufende Ausschusssitzungen, veröffentlichte Amtsblätter oder politische Pressemitteilungen zu verweisen. Wir wollen dazu Vorschläge erarbeiten und darüber mit den anderen Parteien und dem Bürgermeister ins Gespräch kommen.“
