Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Schermbeck hat sich am 15.2.2014 anlässlich der Haushaltsberatung getroffen und ist dabei u.a. zu folgenden Ergebnissen gekommen: Trotz gestiegener Einnahmen aus der Gewerbesteuer und gleichbleibender Kreisumlage ist die finanzielle Situation der Gemeinde weiterhin angespannt. Ein ausgeglichener Haushalt ist auch bei optimistischer Einschätzung nicht vor 2020 zu erreichen.
Entsprechend sorgsam müssen Rat und Verwaltung mit den vorhandenen Finanzmitteln umgehen. Für Luftschlösser, Machbarkeitsstudien und Konzepte fehlen die Gelder. Das gilt umso mehr, als sie für die Verwirklichung der geplanten Projekte auch zukünftig fehlen werden, selbst wenn noch so viele Fördertöpfe locken.
Der gemeindliche Eigenanteil sowie die Folgekosten sind in diesem Jahrzehnt mit Sicherheit nicht zu finanzieren. Für Großprojekte wie eine Lippebrücke gilt dies wahrscheinlich auch auf längere Sicht. Daher ist die jetzige Beauftragung von Planungsbüros für solche Vorhaben Geldverschwendung.
Die Hauptaufgabe der zukünftigen Finanzplanung kann nur der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur sein, um den Werteverzehr zu stoppen. Straßenkosmetik mit Dünnschichtbelägen verlagert die Probleme in spätere Jahre und führt zu einem Reparaturstau. Vieles, was die Gemeinde attraktiver machen könnte, kann auch aus eigener Kraft, ohne Planungsbüros und teure Konzepte erreicht werden. Die gemeindlichen Spielplätze z.B. bedürfen keiner umfangreichen Konzepte. Tatkräftige Eltern und engagierte Garten- und Landschaftsbauer, sowie großzügige Sponsoren stehen zur Verfügung. Am Spielplatz Gartenstraße wird gerade gezeigt, wie es geht. Rund 14.000 € für das Spielplatzkonzept können so eingespart bzw. direkt für die attraktivere Gestaltung der Spielplätze verwendet werden.
Zuzug in der Gemeinde erreicht man nur mit einer gepflegten, intakten Infrastruktur und familienfreundlichen Angeboten wie kostenloses Kindergartenjahr, gut ausgestattete Schulen, Bücherei, Hallenbad, Sportstätten etc. So lockt man junge Familien und vermeidet Leerstände im Immobilienbestand. Unser oberstes Ziel ist es, die finanzielle Grundlage für diese Einrichtungen dauerhaft zu erhalten.
Die Gemeinde kann es sich nicht mehr leisten, auf Einnahmen zu verzichten, auch wenn sie als geringfügig angesehen werden. Das gilt für die Eintreibung der Hundesteuer genauso wie für die Vermietung gemeindlicher Flächen an gewerbliche Veranstalter.
Eine Befreiung des Bauhofes von den Arbeiten zur Vorbereitung von Veranstaltungen (ca.100 Stunden) saniert den Haushalt ebenso wenig, trägt aber zum besseren Erscheinungsbild der Gemeinde bei, da die freiwerdenden Stunden für die Grünpflege verwendet werden können.
Das größte Einsparpotenzial ist jedoch für lange Zeit das Vermeiden von unnötigen Ausgaben!
Mitgeteilt von der Fraktionssprecherin Ulrike Trick (Foto)
