Am 5. März kam der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Schermbeck im Rathaus zusammen, um über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 zu beraten. Grundsteuer B wird in den nächsten Jahren deutlich steigen.
Kämmerer Alexander Thomann legte die neuesten Zahlen und Anpassungen vor, die sich seit der ersten Präsentation des Entwurfs im September 2023 ergeben haben. Eine erste Prognose zum Jahresabschluss 2023 deutet darauf hin, dass die tatsächliche Isolierung
angesichts entsprechender Mehraufwendungen mit rd. 3,78 Mio.um 290 Tsd. € höher ausfällt als
zunächst angenommen.
Die Diskussion drehte sich insbesondere um die finanzielle Lücke, die sich vor allem ab 2025 in der Gemeindekasse auftun dürfte. Dabei spielt die Grundsteuer B eine entscheidende Rolle.
Fehlende Klarheit über die Finanzausstattung durch Bund und Land
Die vorgeschlagenen Anpassungen des Haushalts umfassen unter anderem Überlegungen zu Einsparpotenzialen, wie einer Umstellung der Reinigung des Rathauses von Fremd- auf Eigenreinigung, was eine Reduzierung der Sachkosten im Bereich „Aufwand für Gebäudereinigung“ zur Folge hat.
Für sich genommen führen die angedachten Maßnahmen jedoch kaum dazu, dass der Haushaltsausgleich darstellbar wäre; die finanzielle Situation der Gemeinde zeigt sich in den nächsten Jahren als zunehmend angespannt, mit einem negativen Jahresergebnis.
Unsicherheit und mangelnde Klarheit
Besonders hervorgehoben wurde die erhebliche Unsicherheit, die aus der mangelnden Klarheit über die Finanzausstattung durch Bund und Land resultiert. Als der bereits einmal anstehende Beschluss verschoben wurde, hatte man noch die Hoffnung, dass sich die offenen Fragezeichen einige Monate später geklärt haben würden. Passiert ist leider nichts. Rainer Gardemann von der CDU fasste es so zusammen: „Die Kommunen werden, als Letzte in der Nahrungskette, einfach hängengelassen!“
Investitionen in Millionenhöhe kommen auf die Gemeinde zu
Trotz der nach wie vor bestehenden Hoffnung auf Unterstützung bleiben immer noch viele Fragen offen, was die Planungssicherheit erheblich beeinträchtigt. Bürgermeister Mike Rexforth wies dazu auf anstehende Projekte mit erheblichen finanziellen Auswirkungen hin, wie Investitionen in die Feuerwehr, Straßensanierungen und die Mittelstraße. Auch die neue Grundschule und die Dreifachsporthalle sind mit erheblichen Kosten verbunden.
Erhöhung der Grundsteuer B
Die deutliche Erhöhung der Grundsteuer B bis 2026 wird bei einem realistischen Blick in den Haushaltsplan wohl der wichtigste Eckpfeiler werden, die sich auftuende Finanzlücke zu schließen, zumal parallel dazu die Gewerbetreibenden entlastet werden sollen. Dies könnte laut Ratsvorlage bedeuten, sodass die Hebesatz der Grundsteuer B 2025 um 140 Punkte auf 890 Punkte und 2026 um weitere 300 Punkte auf dann 1.190 Punkte erhöht werden muss. Für Eigenheimbesitzer könnte es also teuer werden.
Gemeinde steht vor schwierigen Entscheidungen
Trotz der Ablehnung durch die Grünen, wurde die Beschlussvorlage schließlich mehrheitlich angenommen. Die Gemeinde steht nun vor der Herausforderung, einen Ausgleich zwischen notwendigen Einsparungen und der Generierung von Mehreinnahmen zu finden, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten und zukünftige Projekte finanzieren zu können. Die Sitzung spiegelte die ernsten finanziellen Herausforderungen wider, mit denen Schermbeck in den kommenden Jahren konfrontiert sein wird. Die Entscheidungsträger sind sich einig, dass ohne signifikante Anpassungen, sei es durch Einsparungen oder durch erhöhte Einnahmen, die Gemeinde vor schwierigen Entscheidungen steht.
Die Kommunen werden, als Letzte in der Nahrungskette, einfach hängengelassen!
Rainer Gardemann, Fraktionsvorsitzender der CDU
