GRÜNE Kreistagsfraktion zu: Behindertengerechtigkeit bei der Bahn
Aster: Bahn hat erhebliche Defizite
Ende September ereignete sich ein Vorfall bei der RB 31, der kein Einzelfall sein dürfte. Ein Seniorenpaar, bei welchem die Frau im Rollstuhl saß und weder aufstehen noch gehen konnte, versuchte, die Fahrt mit der RB 31 von Rheinberg nach Xanten anzutreten.
Dies stieß auf unerwartete Schwierigkeiten. Das Personal erklärte, dass aufgrund des starken Neigungswinkels (ca. 30 Grad) es versicherungsrechtlich nicht mehr zulässig sei, eine Rampe zwischen Türkante und Niedrigbahnsteig anzulegen.
Lukas Aster, Verkehrsexperte der GRÜNEN Kreistagsfraktion, kümmerte sich als Augenzeuge um die Angelegenheit: „Um es vorweg zu sagen: Das Personal der NordWestBahn verhielt sich gemäß versicherungsrechtlicher Vorgaben korrekt und blieb auch in dieser miss-lichen Situation auf dem Pfad ihrer kundenfreundlichen Firmenphilosophie.
Aber: Es ist grundsätzlich nicht hinnehmbar, dass bestimmte Personenkreise von der Beförderung durch die RB 31 ausgeschlossen werden.
Das Ehepaar ist offenbar auf den ÖPNV/SPNV angewiesen. Die RB 31 ist für das Ehepaar wie für viele andere Reisende auch eine der wichtigsten Verbindungen im linksrheinischen Bereich und kann vor allem Richtung Xanten kaum sinnvoll durch andere Verkehrsangebote ersetzt werden.
Ich selbst sehe den Vorfall als eine de-facto-Diskriminierung vor dem Hintergrund, dass früher offenbar eine Beförderungsmöglichkeit bestand und jetzt nicht mehr. Die Verschlechterung der Beförderungssituation für mobilitätseingeschränkte Personen ist das ei-gentliche No-Go, die allen politischen Bestrebungen nach Inklusion und Teilhabe in Bund, Land und Kommune in geradezu bedrückender Weise widerspricht.
Die unglücklichen Gesichter des Personals und das ausgedrückte Bedauern sprachen Bände.
Was sind die eigentlichen Ursachen für diese Zustände?
- Zum einen zu niedrige Bahnsteige im Besitz der DB, die über Fördergelder des VRR die Stationen nach und nach im Schneckentempo modernisiert.
- Dann die Züge des LINT 41, die über einen höheren Einstieg verfügen als beispielsweise der TALENT.
- Weiter die mangelhafte Schieneninfrastruktur zwischen Rheinhausen und Xanten, die einen zukunftsweisenden Ausbau der betroffenen Bahnsteige zusätzlich hemmt.
- Letztlich das zu niedrige Investitionsvolumen von Bund und Land bezüglich der Mo-dernisierung von Nebenstrecken.“
Lukas Aster hat bezugnehmend auf den Vorfall den VRR, die NordWestBahn sowie den Sozialverband VdK angeschrieben, um zu Lösungsansätzen für behinderte Menschen, die mit der Bahn am linken Niederrhein fahren wollen, zu kommen.
Konkret fordert er, dass
- der VRR zur Abwendung der Diskriminierung einen Behindertenfahrdienst auf dem Abschnitt Rheinhausen – Xanten fahrplangleich vorhält, solange an den Bahnhöfen keine durchgängige Barrierefreiheit gegeben ist;
- er VRR diesen Fahrdienst an jedem Bahnhof und bei eigenen/fremden Internetauf-tritten über die örtlichen Verkehrsunternehmen inkl. NWB mit Rufnummer barrierefrei kommuniziert;
- der Bund oder das Land die hieraus entstehenden Mehrkosten über ein gesetzlich verankertes Förderprogramm so lange refinanziert, bis die technischen Einrichtungen an der RB 31 endlich den europäischen Richtlinien für Barrierefreiheit entsprechen.
Aster: „Die Verkehrspolitik hat sich JETZT der sozialen Verantwortung gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft zu stellen, nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag.“
