Verursacher des Umweltskandals in Schermbeck „steht die Opferrolle nicht“
Die GRÜNE Kreistagsfraktion beschäftigt sich nach wie vor mit den Vorgängen rund um den Umweltskandal am Schermbecker Mühlenberg.
Wesel (pd). Nach Veröffentlichung des öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen dem Kreis Wesel und der Firma Nottenkämper zeigte sich die Kreistagsfraktion der Grünen überrascht, dass die Firma Nottenkämper sich den Gutachter selbst aussuchen konnte und der Kreis dies vertraglich zugesagt hat.
„Gerichte bestellen in der Regel nicht zweimal denselben Gutachter und dieser wird auch nicht von den Verursachern ausgewählt. Wenn man bedenkt, dass es sich hier um die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs handelt, dessen Umsetzung zu erheblichen finanziellen Aufwendungen für die Firma Nottenkämper führen kann, hätten wir uns die Beauftragung eines anderen Gutachterbüros gewünscht“, stellt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion fest.
Dieser Wunsch sei auch seitens der Schermbecker GRÜNEN geäußert worden. Leider beinhaltete die Zusage der Kreisverwaltung, diesem Wunsch zu entsprechen nur, dass das in der ersten Phase vom Ministerium beauftragte Büro Dr. Kerth und Lampe bei den Untersuchungen zur Erstellung des Maßnahmenkatalogs eine „Kontrollfunktion“ übernimmt. „Das ist uns zu wenig“, sagt Ulrike Trick, Fraktionsvorsitzende der Schermbecker GRÜNEN.
Auch der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags wird kritisiert. „Ein reiner Verwaltungsakt außerhalb jeder politischen Mitwirkung“, bemängelt Hubert Kück. „Eine Ordnungsverfügung, wie man sie bei den Bürgerinnen und Bürgern in solchen Fällen auch anwendet, wäre eine sauberere Lösung gewesen. Wir sehen die Firma Nottenkämper keineswegs in der Opferrolle, wie sie selbst und auch der Kreis immer behaupten. Sonst hätte Nottenkämper sich kooperativer gezeigt und nicht in den Medien darauf hingewiesen, dass eine Ordnungsverfügung beklagt werden könne. Der Wille zur Schadensminimierung sieht für uns anders aus“, so Hubert Kück abschließend.
