Rettungsdienstbedarfsplan muss durch erneuten Fakten-Check Akzeptanz schaffen – Bürgerinnen und Bürger müssen dem Rettungsdienst vertrauen können.

In der Kreistagssitzung am Donnerstag, 24. Juni 2021, ging es unter anderem um den Rettungsdienstbedarfsplan. In der Sitzung haben Bündnis90/Die Grünen einen Änderungsantrag zum Zeitraum und Zeitpunkt der endgültigen Beschlussfassung im Jahr 2022 gestellt. Der Kreistag hat einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion und Einzelkreistagsmitglied Kraschinski entsprechend beschlossen.

Wesel (pd). Die Menschen im Kreis müssen nach Ansicht von Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, bei politischen Beratungen zum Rettungsdienstbedarfsplan mitgenommen werden. Sie hätten schließlich einen Anspruch auf ernsthafte Bemühungen von Politik und Verwaltung in dieser Frage. Das Verfahren müsse transparent begleitet und die Entscheidungen müssten verständlich erklärt werden. Die GRÜNEN stufen das berechtigte Sicherheitsinteresse der Menschen im gesamten Kreisgebiet als „mehr als verständlich“ ein.

Verbesserung der Effizienz und Leistungsoptimierung bei Notfällen

Kück: „Beim Thema Notfallrettung darf der Wahlkampf keine Rolle spielen. Unangemessene Äußerungen aus der Politik, die auch in der Vergangenheit getätigt wurden, schaden der Sache und stören die fachlichen Beratungen.“ Auch Einlassungen von Klinik-Geschäftsführungen, die sich nicht frei machen könnten von wirtschaftlichen Belangen ihres Unternehmens, seien kontraproduktiv. Dadurch würden Emotionen geschürt, die der Sache nicht dienen würden. „Das ist der hohen Bedeutung des Themas im Ergebnis abträglich und dient nicht der Verbesserung der Effizienz und Leistungsoptimierung bei Notfällen. Über solche Äußerungen bin ich mehr als verärgert.“

Erneuter Fakten-Check muss Klarheit bringen

In Anbetracht der öffentlichen Debatte ist für die GRÜNEN ein erneuter Fakten-Check unausweichlich, um Vertrauen und Akzeptanz zu gewinnen. Man brauche unter anderem überprüfbare und belastbare Daten zu den Einsatzzeiten. Dabei müsse geklärt werden, ob Rettungssanitäter und Notärzte entsprechend rechtlicher Vorgaben rechtzeitig vor Ort sein können. „Wir gehen davon aus, dass durch das zu beauftragende Gutachten und durch den Fakten-Check bei der Bevölkerung Vertrauen geschaffen wird. Dafür braucht es Zeit, um eine verlässliche Datenanalyse vorzunehmen. Bis Ende Mai nächsten Jahres soll diese Analyse zu den Einsätzen im Kreisgebiet erhoben werden. Dabei muss die bekannte Situation zu den Notarztstandorten in Xanten und Rheinberg der Schwerpunkt sein“, so der Fraktionschef im Weseler Kreistag.

Sommerpause zum Dialog nutzen

Nach Ansicht der GRÜNEN muss die Verwaltung den fachlichen Austausch mit den Kommunen und Kostenträgern durch einen Dialog im Sommer 2022 organisieren. Im Anschluss muss die Verwaltung dem Kreistag im Herbst 2022 Lösungsmodelle vorstellen, damit eine Entscheidung getroffen werden könne. „Ziel muss es sein, dass für alle 13 Kommunen das gleiche Maß an Sicherheit bei der Notfallrettung sichergestellt wird“, so Kück abschließend.

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