Neue Wege gehen – Grüne Fraktion berät mittels Videokonferenz

In Form einer Videokonferenz hat die Fraktion der Grünen ihre Fraktionssitzung am vergangenen Montag abgehalten. Themen waren u.a. die verschobene Ratssitzung und die damit verbundene Ankündigung des Bürgermeisters, einige Beschlüsse als Dringlichkeitsentscheidungen zu fassen, also ohne Beratung durch den Rat.

Schermbeck(pd). In Zusammenhang mit einem ministeriellen Erlass hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ulrike Trick, Bürgermeister Rexforth darauf hingewiesen, dass Dringlichkeitsentscheidungen nur zulässig sind, wenn der Rat nicht rechtzeitig einberufen werden kann.

Lösungen werden erarbeitet

Der ministerielle Erlass anlässlich der Corona-Krise bietet hier mehrere Möglichkeiten an, die Ratssitzung in einem anderen Rahmen, aber mit Öffentlichkeitsbeteiligung, stattfinden zu lassen. Die Verwaltung hat inzwischen zugesagt, eine entsprechende Lösung zu erarbeiten.

Insgesamt drei Tagesordnungspunkte der Ratsvorlage betrafen Zuschüsse für Sportvereine aus Landesmitteln. Hier stellten sich die Fraktionsmitglieder die Frage, ob es finanzpolitisch klug ist, die Förderanträge angesichts der drohenden Wirtschaftskrise aufrecht zu erhalten.

Bei den geförderten Projekten handelt es sich zweifellos um wünschenswerte, aber nicht unverzichtbare Maßnahmen. Finanzielle Mittel werden sowohl in den Kommunen als auch bei Bund und Land in nächster Zeit in erster Linie benötigt, um drohende Firmenschließungen abzuwenden und zur Unterstützung von Bürgern ( z.B. Kurzarbeitern ), Geschäftsinhabern, Landwirten, Restaurantbetreibern, Dienstleistungsunternehmen u. A.

Gewerbesteueraufkommen wird sinken

 Und auch die Gemeindekassen werden weniger Einnahmen verzeichnen, denn das Gewerbesteueraufkommen wird beträchtlich sinken. Wie sinnvoll ist dann der Einsatz des geforderten Eigenanteils für die Projekte? Sollten diese finanziellen Mittel nicht besser der Wirtschaftsförderung und damit dem Erhalt der Infrastruktur in der Gemeinde dienen? Der alte Leitsatz „wenn wir die Fördermittel nicht nehmen, nehmen sie andere“ dürfte nicht mehr zeitgemäß sein.

Nicht zuletzt ist diese politische Entscheidung auch eine Frage der Solidarität mit denen, die durch die Pandemie in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind.

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