Die außerordentliche Personalversammlung der Kreisverwaltung Wesel am Mittwoch, 23. März, war mit etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr gut besucht. Der Personalrat der Kreisverwaltung hatte in Abstimmung mit Landrat und Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller die Versammlung kurzfristig einberufen, nachdem der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. März, eine Kürzung des geplanten Personaletats für 2016 um 3,14 Mio. Euro beschlossen hatte.
Zu Beginn der Versammlung bat der Landrat um eine Gedenkminute für die Opfer der Terroranschläge in Brüssel und deren Angehörige.
Andreas Enning, stellvertretender Vorsitzender des Personalrats, sprach deutlich aus: „Die Situation ist dramatisch. Das wäre eine Überschrift für diese Versammlung. Gelegentlich kommt mir aber auch der Filmtitel ‚Sie wissen nicht was sie tun‘ in den Sinn.“ Er wies darauf hin, dass bereits im Rahmen der strategischen Haushaltskonsolidierung 2010 – 2015 eine hohe Ersparnis bei den Personalkosten erbracht wurde. „Ein nicht unerheblicher Beitrag, der am Ende des Tages auch seine Auswirkungen zeigt. Schließlich erleben wir schon jetzt eine erhebliche Leistungsverdichtung, zunehmenden Zeitdruck, immer mehr zu schaffen. Höher, schneller, weiter ist einfach auch eine Realität bei der Kreisverwaltung“, so Enning. „In diesem Jahr hat die Politik einen Betrag zur Deckelung des Personalbudgets beschlossen, nämlich mehr als 3,1 Mio. Euro. Wie soll das gehen?
Was bedeutet das für uns als Beschäftigte? Hier etwas Licht in den Tunnel hereinzubringen ist Inhalt dieser Personalversammlung.“
Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller betonte gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass laut Aussage von CDU Chef Frank Berger die 3,14 Mio. Euro im Personaletat eingespart werden sollen, ohne Beschäftigten betriebsbedingt zu kündigen. Stattdessen sollten unter anderem keine tariflichen Erhöhungen der Gehälter stattfinden und bei den Beiträgen zur Versorgungskasse gespart werden. „Wie die Verwaltung, die an Tarifverträge und geltendes Recht gebunden ist, dies aber umsetzen soll, hat Herr Berger offen gelassen“, so Landrat Dr. Müller. Einerseits, so Dr. Müller weiter, hat die Politik einen Stellenplan beschlossen, der gegenüber 2015 einen Mehrbedarf an Stellen aufweist, andererseits aber auch einen Haushalt, in dem die daraus resultierenden Kosten nicht gedeckt sind.
„Ich hatte und habe nach wie vor großes Verständnis für die Kommunen des Kreises, die für eine niedrigere Umlage plädieren. Denn eine erhöhte Kreisumlage trifft letztlich jeden Einwohner und jede Einwohnerin des Kreises Wesel“, so der Landrat weiter. „Wofür ich aber kein Verständnis habe, ist die Art und Weise, wie die Politik vorgeht. Hier ist für mich keinerlei Wertschätzung gegenüber der Belegschaft der Kreisverwaltung Wesel erkennbar.“
Nach der Beanstandung durch den Landrat bekommt der Kreistag in einer Sondersitzung am Dienstag, 5. April, um 16 Uhr die Möglichkeit, seine Beschlüsse zu ändern und rechtskonform zu gestalten. Sollte die Politik dies nicht tun, entscheidet die Bezirksregierung, ob sie der Beanstandung des Landrats folgt und die Kreistagsbeschlüsse aufhebt. Solange keine rechtskonforme Haushaltssatzung beschlossen und genehmigt wird, gilt für den Kreis Wesel weiter die vorläufige Haushaltsführung. Für die Beschäftigten hat das Folgen: Frei werdende Stellen werden nicht wieder besetzt, Beamte können nicht befördert werden, befristete Arbeitsverhältnisse können nicht verlängert werden, es sei denn sie sind zur Erfüllung von Pflichtaufgaben unverzichtbar. Der Landrat erläuterte, dass der Verwaltungsvorstand nun vor der großen Aufgabe stehe, über Umschichtungen im Sach- und Personalbereich zu beraten, um den Dienstbetrieb der Kreisverwaltung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung aufrecht zu erhalten.
Viele Beschäftigte nutzten die Personalversammlung, um Fragen zu ihrem eigenen Arbeitsbereich zu stellen und auch um Sorgen zu äußern. Thomas Keuer, Geschäftsführer ver.di Bezirk Duisburg/Niederrhein, kritisierte die „soziale Kälte“ vom Mehrheitsbündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG. Besonders erschütterte ihn, dass „die Politik hier gegen den ausdrücklichen Rat der Verwaltung entschieden hat. Ich nenne so etwas kaltschnäuzig und nicht sachgerecht. So geht man mit Beschäftigten nicht um.“ Sowohl Keuer wie auch Personalratsvertreter Enning forderten die Beschäftigten der Kreisverwaltung auf, zur Sondersitzung des Kreistags am Dienstag, 5. April, zu kommen, um die Politik zu einem Umdenken zu bewegen.
