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Freitag, Juni 14, 2024
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Gerichtsurteil: Bürgermeister darf Grünen-Anträge nicht ignorieren

Veröffentlicht am

Foto: pixabay

„Gericht gibt Grünen Recht“ Ein Streit über Anträge im Schermbecker Rat war eskaliert: Am Montag standen sich die Grünen und Bürgermeister Mike Rexforth vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf gegenüber.

Dem Gerichtsurteil vorausgegangen war ein Streit über zwei Anträge der Grünen Fraktion im Rat. Sehr zum Missfallen der Grünen hatte Bürgermeister Mike Rexforth über die Anträge nicht in den Ausschüssen abstimmen lassen. Vielmehr hatte er eine Abstimmung anberaumt, ob die Anträge überhaupt bearbeitet werden sollten. Laut der Fraktionsvorsitzenden Ulrike Trick habe Rexforth sein Vorgehen damit begründet, dass es sich um eine Arbeitszeitersparnis handle.

Verwaltungsgericht weist Änderung zurück

Das Verwaltungsgericht klärte die Sachlage und stellte fest, dass es keinen Spielraum für eine Änderung gibt. Anträge müssen somit wortlautgetreu in die Sitzungsvorlage übernommen werden. Zudem habe ein Bürgermeister kein Vorprüfungsrecht. Die Verwaltung kann allerdings im Rahmen der Sachdarstellung eine Stellungnahme abgeben. Dies kann dabei auch mündlich in der Sitzung geschehen.

Gemeinde will Regelung künftig beachten

Der Vertreter der Gemeinde Schermbeck hat zugesagt, die Regelung in Zukunft einzuhalten und auf Rechtsmittel zu verzichten. Das Gericht habe darüber, so Trick, auch Handlungsbedarf bei der Abfassung von Niederschriften und Geschäftsordnung gesehen.

Das Verfahren wurde eingestellt. Die Kosten muss dabei die Gemeinde tragen. Der Vertreter der Gemeinde hat auf Rechtsmittel verzichtet. Das Gerichtsurteil ist damit rechtswirksam.

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