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Freitag, Februar 3, 2023
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Gemeinsame Erklärung zum Kiesabbau von Grüne und CDU zum

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Foto: Presse

Quik und Wille nach Austausch mit Ministerin Neubaur zum Thema Kies: „Alle Möglichkeiten werden geprüft“

Kreis Wesel (pd). Die Landtagsabgeordneten Charlotte Quik (CDU) und Dr. Volkhard Wille (Grüne) hatten am Mittwoch zu einem Gespräch zum Thema Kiesabbau am Niederrhein am Rande des Plenums in den Landtag in Düsseldorf eingeladen.

Zu den Gästen zählten neben Ministerin Mona Neubaur unter anderem der Landrat des Kreises Wesel Ingo Brohl, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen Alpen, Hamminkeln, Rheinberg und Wesel, Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen, der Naturschutzverbände NABU und BUND und der Landwirte.

Dazu erklären Charlotte Quik (CDU) und Volkhard Wille (Grüne):

„Zunächst einmal herzlichen Dank an Ministerin Mona Neubaur für die Bereitschaft, dass die von uns eingeladenen Vertreterinnen und Vertreter der direkt von den Folgen der Kiesabgrabungen am Niederrhein betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie wir als regional zuständige Abgeordnete die Möglichkeit hatten, unsere Auffassungen und die Einschätzungen rund um das Thema Kiesabbau und über angedachte, künftige Vorgehensweisen vorzutragen.

Kurz vor dem heutigen Gespräch hatte die Landesplanungsbehörde ihre Rechtsauffassung bezüglich der Herauslösung eines Teilplanes Kies gegenüber des RVR kommuniziert. Wir freuen uns über die heute geäußerte Bereitschaft der Ministerin, Möglichkeiten zu prüfen, das derzeit herrschende Spannungsverhältnis aufzulösen. Dieses Spannungsverhältnis besteht zwischen der Notwendigkeit, zügig einen rechtssicheren Regionalplan Ruhr auf Grundlage des aktuell gültigen Landesentwicklungsplans aufzustellen und der Tatsache, dass eine LEP-Änderung im Koalitionsvertrag der Zukunftskoalition von CD und Grünen im Sinne der Region vorgesehen ist.

Die Landesplanungsbehörde wird kurzfristig auf Akteure der Region sowie die Regionalplanungsbehörde zugehen und konstruktiv das Gespräch suchen.

Darüber hinaus werden wir auch im Landesparlament weiter im Sinne der vom Kiesabbau betroffenen Regionen arbeiten. Alle im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen werden umgesetzt. Wir wollen den Kies-Euro verwirklichen und die daraus gewonnenen Finanzmittel zur Sanierung und Entwicklung umweltfreundlicher Alternativen nutzen. Gemeinsam mit unseren Bemühungen um die Förderung des Einsatzes alternativer Baustoffe ermöglichen wir so einen verbindlichen Degressionspfad und perspektivisch einen Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen.“

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