Bau- und Liegenschaftsausschuss lehnte einen Antrag von Bündnis 90/die Grünen ab
Schermbeck. Zu Beginn der Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses zog die BfB ihren Antrag zurück.
Die Fraktion wollte das Umfeld des Hallenbades aus Mitteln des Programms „Dorferneuerung“ umgestalten lassen und hatte gleichzeitig die Verwaltung gebeten, kurzfristig eine Umgestaltungsplanung vorzulegen.
Wie die Verwaltung bereits im Vorfeld der Sitzung mitteilte, kann es aus Mitteln der Dorferneuerung für den beantragten Bereich keinen Zuschuss geben, weil der Bereich den Förderrichtlinien der Städtebauförderung unterliegt.
Ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde gegen die Stimme des Grünen-Ausschussmitglieds Holger Schoel einstimmig abgelehnt. Die Grünen wollten erreichen, dass bereits beim Kauf und Verkauf von Grundstücken durch die Gemeinde, auf denen Wohnungsbau stattfinden soll, festgelegt wird, wie viel Fläche für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden soll und wo das entsprechende Baufenster eingerichtet wird.
Wenig Gegenliebe
Diese starre Festlegung stieß bei der CDU und bei der SPD auf wenig Gegenliebe. Hubert Große-Ruiken (CDU) und Jörg Juppien (SPD) verwiesen auf einen zu geringen Bedarf und auf Leerstände an Stellen, wo zu einem früheren Zeitpunkt Sozialwohnungen ausgewiesen wurden.
Die Gegner des Grünen-Antrages folgten der Argumentation des Bürgermeisters Mike Rexforth. Der verwies zunächst darauf, dass zu wenig Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werde und dass Schermbeck innerhalb des Kreises Wesel am Ende der Liste jener Kommunen rangiere, denen Mittel für den sozialen Wohnungsbau zugeteilt würden. „Wenn wir einen Teil der Netto-Baufläche für den sozialen Wohnungsbau ausweisen, aber zu wenig Mittel vorhanden sind, dann liegen die Grundstücke zum Schluss brach“, warnte Rexforth.
Er plädierte für den eingeschlagenen Weg des Schermbecker Baulandmanagements. „Mit eigenen Flächen haben wir ein viel besseres Steuerungselement“, verwies Rexforth auf die Chance der Gemeinde, mit Investoren Verträge zu schließen, die Mieten im Bereich des Schermbecker Mietspiegels garantieren.
Wiederherstellung der Zweizügigkeit der Brücke
Als stellvertretender Leiter des Technischen Bauamtes berichtete Andreas Eißing von zwei Besprechungen mit dem Landesbetrieb „Straßen NRW“.
Für anstehende Gewerke in Schermbeck wurde seitens der Behörde festgelegt, dass die Wiederherstellung der Zweizügigkeit der Brücke über den Wesel-Datteln-Kanal noch in diesem Jahr hergestellt soll. Danach werde der Radweg in Besten gebaut.
Als letzte Stufe werde im Jahre 2020 die Querungshilfe des Radweges in der Nähe des Ramirez errichtet. Alle Arbeiten sollen bis zum Jahre 2021 abgeschlossen sein, weil im Jahre 2021 die Sanierung der Hünxer Brücke über den Wesel-Datteln-Kanal mit einer neunmonatigen Vollsperrung verbunden wird und dann der Verkehr verstärkt über die Maassenstraße und die Gahlener Kanalbrücke am „Hohen Ufer“ erfolgen soll. Helmut Scheffler
