Die FDP-Ratsfraktion teilt mit:
Betr.: Presseerklärung zur Gründung der Bürgerinitiative
„Alles-dicht-in-Schermbeck“
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, daß sich eine Bürgerinitiative (Alles-dicht-in-Schermbeck) am Montag, 02.12.2013 gegründet hat. Das Anliegen, nämlich ein effektiver Widerstand gegen die Vorgaben des Landesgesetzgebers, grundsätzlich in allen Wasserschutzgebieten (80 % der betroffenen Bürger in der Gemeinde Schermbeck) Dichtheitsprüfungen zwingend durchführen zu müssen, unterstützen wir auf jeden Fall. Wir haben dieses Anliegen sowohl in der Vergangenheit mit zahlreichen Anträgen und Maßnahmen (auch und insbesondere der FDP-Landtagsfraktion) unterstützt und fordern weiterhin den Landesgesetzgeber auf, von einer zwingenden Verpflichtung zur Durchführung von Dichtheitsprüfungen abzusehen. Hierdurch entstehen den betroffenen Bürgern erhebliche Kosten.
Bereits mit Schreiben vom 30.11.2011 haben wir den Gemeinderat darum gebeten, eine Resolution zur Aussetzung der Dichtheitsprüfungen nach § 61 a LWG NRW zu beschließen. Darin sollte auch der Landtag von Nordrhein-Westfalen aufgefordert werden, die Pflicht zur Überprüfung der Dichtheit bestehender Abwasserkanäle auszusetzen, bis eine bundeseinheitliche Regelung verabschiedet worden ist. In der Sitzung vom 21.12.2011 war der Gemeinderat hiermit befaßt. Die Verwaltung hat damals darauf hingewiesen, daß sie die Landesgesetze nur sehr zurückhaltend ausübe. Damals hat der Bür-germeister betont, daß man sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bis zum Vorliegen eindeu-tiger Rechtsvorgaben zurückhaltend verhalten werde. Schon damals hat die FDP also dieses Thema in dem Gemeinderat hineingebracht.
Im Übrigen hätte sich auch der FDP-Ortsverband sehr gerne an der oben genannten Bürgerinitiative beteiligt. Am 02.12.2013 versuchte der Ortsverbands-Vorsitzende, Herr Bernd Kleinsteinberg der Veranstaltung beizuwohnen. Allerdings wurde ihm mit Hinweis auf „Überfüllung der Tagungsstät-te“ der Eintritt leider verwehrt, so daß wir hier unverschuldet nicht präsent sein konnten.
Vor diesem Hintergrund sind Vorwürfe, daß sich die kommunalen Politiker für diese Problematik nicht hinreichend interessieren, nicht zu halten.
Mit freundlichen, liberalen Grüßen
gez.: Thomas M. Heiske (Fraktionsvorsitzender)
