Ergänzende Stellungnahme der FDP-Schermbeck zur Flüchtlingsproblematik sowie zu den Aussagen des Bürgermeisters

Mit Befremden haben wir die Aussagen des Bürgermeisters zu unserer letzten öffentlichen Erklärung zur Kenntnis nehmen müssen. Bekanntermaßen hatten wir unter anderem gefordert, zugeteilte Personen wieder zurückzuschicken. Diese Forderung hatte der Bürgermeister der Gemeinde Schermbeck in einer am 24.11.2015 veröffentlichen Stellungnahme als „populistisch“ diskreditiert. Er verstieg sich sogar in der absurden Behauptung, die FDP fordere zum „Rechtsbruch“ auf. Den Vorwurf des Populismus lassen wir gerne gegen uns wirken, wenn damit der gesunde Menschenverstand gemeint ist. Zum Rechtsbruch haben wir aber keineswegs aufgefordert!

Wahrscheinlich hat der Bürgermeister in seinem Eifer noch nicht zur Kenntnis nehmen müssen, daß zahlreiche Kommunen in NRW bereits Gebrauch gemacht haben von sogenannten Überlastungsanzeigen. Nach Auskunft des Städte- und Gemeindebundes in NRW sind insgesamt 40 Fälle von Überlastungsanzeigen derzeit bekannt. Vergleichbare Gemeinden wie z. B. die Gemeinde Holzwickede haben die zuständige Bezirksregierung bereits darauf hingewiesen, daß sie nicht mehr bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen bis zur Schaffung neuer Unterkünfte (Schreiben der Bürgermeisterin von Holzwickede, Ulrike Drossel vom 06.11.2015 an die Bezirksregierung).

Auch andere CDU-Bürgermeister sind offensichtlich in der Lage, deutliche Worte an die Bezirksregierung zu richten.

Der CDU-Bürgermeister der Gemeinde Ascheberg, Herr Bert Risthaus forderte die Bezirksregierung Anfang Oktober auf, Zuweisungen nur nach vorheriger Zustimmung auszusprechen und „ab sofort unabgestimmte Zuweisungen zu unterlassen“. Andernfalls könne er nicht garantieren, die zugewiesenen Menschen unterzubringen. Er kündigte an, Menschen wieder zurückzuschicken zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. Er halte das Vorgehen der Bezirksregierung für rechtswidrig und hat dementsprechend auch den verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg eingeschlagen.

Noch drastischere Maßnahmen ergreifen die CDU-Bürgermeister aus anderen Bundesländern. Der CDU-Bürgermeister von Neukirch, Herr Jens Zeiler lehnt die Aufnahme von weiteren Asylbewerbern (bislang sind 90 Flüchtlinge untergebracht) ab.

Vielleicht wird auch der Bürgermeister der Gemeinde Schermbeck letztendlich zu dem Schluß kommen, daß die angeblich „populistische Forderung“ der FDP nachvollziehbar ist und wird selbst kurzfristig zum Instrument der Überlastungsanzeige greifen.

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celawie
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