DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen, dass die Kreisverwaltung unverzüglich eine Hochwasserkonferenz für den ganzen Kreis Wesel einberuft um ein kreisweites Konzept zu entwickeln, das auf Grundlage einer wasserwirtschaftlichen Risikoanalyse geeignete kreisweite Maßnahmen zur Beherrschung des Hochwasserrisikos beinhaltet.
Zu dieser Konferenz sollten Vertreter*innen
• aller Kreiskommunen
• der Linksniederrheinischen Entwässerungsgesellschaft
• des Lippeverbandes
• der Deichverbände
• der Emschergenossenschaft
• der Isselverbände
• der angrenzenden Kreise
eingeladen werden.
Begründung:
In den Monaten Mai und Juni 2016 waren viele Städte und Gemeinden des Kreises Wesel von mehreren Starkregenereignissen betroffen. Straßenzüge, Kreuzungen, Felder standen tage-, teilweise wochenlang unter Wasser; die Keller vieler Bürgerinnen und Bürger liefen voll. Dies hat gezeigt:
Die Hochwasserschutzkonzepte aus der Vergangenheit reichen nicht aus.
Dass sich derartig katastrophenähnliche Wetterlagen wiederholen, kann nicht ausgeschlossen werden. Im Zuge des fortschreitenden Klimawandels ist geradezu mit Starkregen- sowie weiteren belastenden Witterungsereignissen zu rechnen. Daher wurde in den letzten Monaten in den besonders betroffenen Kommunen fieberhaft über Schutzkonzepte diskutiert; eine konkrete Maßnahme für Marienthal wurde bereits beschlossen; Konzepte bzgl. der Issel zwischen Raesfeld und Isselburg und ein Konzept der Nachbarkommunen Isselburg und Anholt sind in Arbeit.
Insellösungen, die insbesondere nur die Isselkommunen betreffen, und/oder anderweitige isolierte Vorhaben reichen jedoch nicht aus. Wasser hält sich nicht an Gemeindegrenzen. Auch die Anwohner*innen an anderen Wasserläufen wie z.B. Rhein, Lippe, Emscher, Moersbach, Niers, Rotbach, Fossa, Königsbach und Mumbecker Bach könnten bei Starkregenereignissen betroffen sein.
Der Kreis Wesel benötigt ein abgestimmtes und nachhaltiges Gemeindegrenzen übergreifendes Schutzkonzept, das die Belange aller Gemeinden berücksichtigt. Umfangreiche Vorsorge- und Sicherungsmaßnahmen sind notwendig, die die Problematiken des Kiesabbaus, des Steinkohlebergbaus und des Salzbergbaus berücksichtigen. Auch die Grundwassersituation und deren Auswirkung ist in allen Gemeinden einzubeziehen. Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel lassen sich durch Modellierungen verschiedenster Klimasituationen genauer untersuchen. Die Möglichkeit der Ausweisung ökologischer Retentionsflächen ist festzustellen.
