Mitteilung der Grünen Fraktion Schermbeck zum Thema Klimaschutzmanager in der Gemeinde Schermbeck
Bürgermeister Rexforth hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Grüne Fraktion die Einstellung eines Klimaschutzmanagers abgelehnt hat.
Das ist richtig, zur Wahrheit gehört aber auch, dass in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 6.12.2016 alle Ausschussmitglieder die Einstellung eines Klimaschutzmanagers abgelehnt hatten. Allein Bürgermeister Rexforth stimmte dafür.
In nachfolgenden Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden erläuterte er seinen Plan, für die befristet geförderte Stelle eines Klimaschutzmanagers einen Hochbautechniker anzustellen, der die Mitarbeiter im Bereich Liegenschaften unterstützen könnte. Nach Ablauf der Förderung sollte dieser dann in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis wechseln, da im Bereich Liegenschaften ein Mitarbeiter in den Ruhestand geht. Auf der Basis dieser Information stimmten CDU und SPD in der Haupt-und Finanzausschusssitzung am 22.03.2017, sowie der Ratssitzung am 6.04.2017, der Einstellung eines Klimaschutzmanagers zu.
Die Grüne Fraktion sah und sieht den Bedarf an einer solchen Stelle nicht. Klimaschutz hat im Wesentlichen zwei Säulen, Energieeinsparung bzw. Einsatz regenerativer Energien und Co2 Einsparung durch veränderte Mobilität. Beides ist schon lange in der Gemeinde verankert, z.B. durch die Energiegenossenschaft, den Windpark Lühlerheim, die Preisverleihung für Erdwärmenutzung, die Energieberatung durch Verbraucherberatung (aktuell noch einmal erweitert).
Der Kreis und der RVR haben Mobilitätskonzepte erstellt und sorgen für die Ausweitung des Radwegenetzes. Die Frage eines verbesserten ÖPNVs lässt sich nur in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen lösen.
Das Berufsbild des Klimaschutzmanagers gibt es nicht. Es hat sich für Schermbeck auch kein Hochbautechniker gefunden, der diese Stelle besetzen wollte. Folglich ging der Plan des Bürgermeisters auch nicht auf. Stattdessen wurde in der Ratssitzung am 21.03.2018 der Stellenplan um einen Mitarbeiter für den Bereich Liegenschaften erweitert.
Es ist richtig, dass die Stelle des Klimaschutzmanagers mit 90% gefördert wird. Diese Förderung des Landes speist sich aus Steuergeldern und somit auch aus Geld, welches die Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde aufbringen müssen.
Den von uns vor längerem erbetenen Tätigkeitsbericht des Klimaschutzmanagers haben wir bis heute nicht erhalten.
