Planungs- und Umweltausschuss gab grünes Licht für eine Änderung der Rüster Biogasanlage
Nur wenige Bedenken der Ausschussmitglieder und nur einstimmige Beschlüsse waren heute Nachmittag die besonderen Merkmale der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses.
Einstimmig wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Borgskamp östlich des Friedhofes der Evangelischen Kirchengemeinde Schermbeck beschlossen. Die Änderung sieht vor, dass der Bereich der bebauten Liegenschaften an der Weseler Straße 15 und 19 jetzt als Wohnbaufläche ausgewiesen wird.
Grünfläche mit Zweckbestimmung Friedhof
Diese Fläche war bislang im Flächennutzungsplan aus dem Jahre 1983 als „Grünfläche mit Zweckbestimmung Friedhof“ ausgewiesen. Für die Änderung des Flächennutzungsplanes wurde gestern beschlossen, eine frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen. Der Bebauungsplanentwurf liegt noch nicht vor.
Da aber der Zeitraum für eine Genehmigung des Bebauungsplanes wesentlich kürzer ist als für eine Änderung des Flächennutzungsplanes, kann der Genehmigungszeitraum für den Flächennutzungsplan genutzt werden, um das Bebauungsplanverfahren abzuschließen.
Marienheim
Begrüßt wurde die Bereitschaft der Caritas Betriebsführungsgesellschaft Marl (CBT), das Marienheim zu modernisieren. Einstimmig beschloss der Ausschuss die erforderliche Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 (Erler Straße-West), damit das Altgebäude des ehemaligen Marien-Hospitals abgerissen werden kann und in diesem und dem benachbarten Bereich bis zu 44 Seniorenwohnungen errichtet werden können.
Klaus Roth (BfB) bedauerte, dass angesichts der demografischen Entwicklung im Rahmen der Umbaumaßnahme die Zahl der bisherigen 108 Dauerpflegeplätze und sechs Kurzzeitpflegeplätze nicht erhöht werde. Jürgen Trick (Grüne) gab zu bedenken, dass es deutlich mehr Stellplätze geben müsse, weil besonders an Wochenenden der Bedarf hoch sei.
Biogasanlage
Das gemeindliche Einvernehmen erteilte der Ausschuss zur Änderung der Biogasanlage an der Rüster Grenze zu Dorsten. Die am 11. Juli 2011 genehmigte Biogasanlage am Rande der Gärtnerei-Siedlung soll durch die Aufstellung eines zusätzlichen Blockheizkraftwerkes erweitert werden. Die Betreiberfirma beabsichtigt, die Biogasanlage auf eine flexible Stromeinspeisung umzurüsten und benötigt dazu ein zusätzliches Gas-Blockheizkraftwerk.
Die Art und Menge der Einsatzstoffe bleiben unverändert zum genehmigten Stand. Auch tritt hinsichtlich der Lagerung und Handhabung der Einsatzstoffe keine Änderung ein. Die Erschließung der Anlage ist weiterhin gesichert.
