Massentierhaltung findet nicht irgendwo in Deutschland statt, sondern manchmal vor der eigenen Haustür. Um dies deutlich zu machen, luden die Schermbecker Grünen die ehemalige nordrhein-westfälische Landwirtschafts- und Umweltministerin Bärbel Höhn nach Schermbeck ein.
Vor der Pressekonferenz bei Triptrap besuchte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion in Begleitung von Harald Schwalbe, einem Mitglied der Landesgeschäftsstelle, und mehrerer Mitglieder des Schermbecker Grünen-Ortsverbandes den Uefter Dieter Chlebusch. Er hat sich nach der Genehmigung des geplanten Hähnchenmastbetriebs der Familie Schulte-Bocholt im Jahre 2009 per Gericht gegen die Anlage gewehrt. Chlebusch hat den Prozess unter Vorlage eines teuren Gutachtens zwar gewonnen, aber der Kreis Wesel ist in Berufung gegangen. Derzeit klärt das Münsteraner Oberlandesgericht, ob der Widerspruch des Kreises zulässig ist.
„So viel Geld haben die Grünen nicht“, musste Bärbel Höhn einräumen, den Klageweg des Uefters nicht finanziell unterstützen zu können. „Aber“, so Bärbel Höhn, „ich habe ihm moralische Unterstützung gegeben.“
Dass den Grünen sehr daran gelegen ist, die Massentierhaltung zu bremsen, machte Bärbel Höhn im Pressegespräch engagiert deutlich. Sie wolle verhindern, dass der niedersächsische „Chicken Highway“ sich übers Münsterland weiter ins Rheinland ausbreite. „Es kann doch nicht angehen, dass ein Einzelner sehr viel Geld aufwenden muss, um sich gegen die Massentierhaltung zu wehren“, stellte Bärbel Höhn fest. Es gehe darum, politisch alles zu tun, um eine Landwirtschaft zu fördern, die keine Schäden für die übrige Bevölkerung verursache.
Genau dies tue die klassische Landwirtschaft auf ihrem Weg zu immer mehr Wachstum, zu mehr Export von Fleisch ins Ausland. „Die Gesellschaft muss dafür die Kosten tragen“, bedauerte Höhn und listete die negativen Konsequenzen für den Boden ebenso auf wie Schäden am Trinkwasser und in der Luft.
Zwei Ansatzpunkte für künftiges politisches Handeln sieht Bärbel Höhn. Der eine Weg führt über Verschärfungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes, um solche Massenställe in unmittelbarer Nähe einer Siedlung mit dörflichem Charakter wie in Uefte zu verhindern. Noch effektiver erscheint ihr eine Änderung des Bundesbaugesetztes. Bislang erlaubt dieses Gesetz Landwirten im Rahmen der gesetzlichen Privilegierung Ställe beliebiger Größenordnung. Für Bärbel Höhn ist ein Hähnchenmaststall mit 39 900 Hähnchen aber kein Bauernhof mehr, sondern eine Fabrik. So etwas gehöre ins Gewerbegebiet, wobei sie augenzwinkernd ergänzt, dass ein Hähnchenmastbetrieb in einem Gewerbegebiet die dort gültigen Immissionsgrenzwerte nicht einhalten könne.
Bärbel Höhn setzt aber auch auf ein Umdenken der Genehmigungsbehörden. Christel Winterbergs Hinweis, dass die Gemeinde Schermbeck das gemeindliche Einvernehmen für den Uefter Stall ohne Information des Gemeinderates erteilt habe, ließ Höhn unkommentiert. Sie vertraut darauf, dass der Kreis Wesel als Genehmigungsbehörde den enormen Widerspruch zwischen Massentierhaltung und Erholungsraum in einer Region mit „sanftem Tourismus“ erkennt und entsprechend handelt. H. Sch.
