Landtagsabgeordnete Charlotte Quik: Beim Thema „Finanzierung von Flüchtlingskosten“ nicht von Polemik der Sozialdemokraten täuschen lassen
(pd). Sozialdemokraten auf Landesebene und auch im Kreis Wesel, darunter der Weseler SPD-Fraktionsvorsitzende Ludger Hovest und der Hünxer Fraktionsvorsitzende Horst Meyer, haben in den vergangenen Tagen die Landesregierung rund um das Thema „Finanzierung von Flüchtlingskosten“ und die so genannte „Integrationspauschale“ kritisiert.
Dazu nimmt die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik wie folgt Stellung.
„Beim Thema Finanzierung von Flüchtlingskosten sollten sich die Bürgerinnen und Bürger nicht von der Polemik einiger Sozialdemokraten, allen voran Ludger Hovest, täuschen lassen. Sie kritisieren, das Land Nordrhein-Westfalen plane nicht, die so genannte Integrationspauschale des Bundes 2020 an die Kommunen weiterzugeben. Das ist sehr bemerkenswert, da es diese Pauschale ab 2020 überhaupt nicht mehr gibt und vom Bundesfinanzminister mit rotem Parteibuch gestrichen wurde.
Nur aufgrund intensiver Verhandlungen – unter anderem von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet – konnte eine neue Pauschale für 2020 erwirkt werden, die für flüchtlingsbezogene Zwecke ausdrücklich der Länder bestimmt ist. Diese 151 Millionen Euro fließen nach NRW und haben nichts mit der ehemaligen Integrationspauschale zu tun.
Durch die Verhandlungen der Länder mit dem Bund konnte erreicht werden, dass auch 2020 eine vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Bedarfsgemeinschaften mit Fluchtbezug vorgesehen sind. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind 2020 350 Millionen Euro vorgesehen, für Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber 500 Millionen aus Bundesmitteln.
Das Land NRW hat darüber hinaus seinen Integrationshaushalt um 50 Millionen Euro aufgestockt und damit fast verdoppelt. Trotz gesunkener Flüchtlingszahlen beinhaltet der NRW-Integrationshaushalt gleichbleibende Ansätze für die Pauschale des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und bei der sozialen Betreuung von Flüchtlingen.
Herr Hovest wählt im Rahmen seiner Kritik markante Worte wie Skandal oder Betrug. Der eigentliche Skandal – oder Betrug – ist die Tatsache, dass sich die Sozialdemokraten offenbar nicht mehr daran erinnern können, was sie mit der Integrationspauschale in den Jahren 2016 und 2017 gemacht haben, als diese auch schon vom Bund gezahlt wurde.
Die rot-grüne Vorgängerregierung hat keinen Cent an die Kommunen weiter geleitet. 2018 und 2019 hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen in NRW innerhalb von zwei Jahren 532,8 Millionen Euro direkt zur Verfügung gestellt. Das sind 532,8 Millionen Euro mehr als unter Rot-Grün.
Die Stadt Wesel hat unter Rot-Grün von der Integrationspauschale nichts erhalten. Unter der NRW-Koalition waren es in zwei Jahren rund 2,2 Millionen Euro – somit 2,2 Millionen Euro mehr als unter der Vorgängerregierung. Hünxe hat unter Rot-Grün ebenfalls nichts von der Integrationspauschale erhalten.
Unter der NRW-Koalition rund 370.000 Euro. Das sind 370.000 Euro mehr als unter Rot-Grün. Vergleichbare Zahlen gibt es für die Kommunen im gesamten Kreis Wesel. Wie die Sozialdemokraten ihre Zahlen berechnet haben, um die das Land angeblich die Kommunen prellt, bleibt ihr Geheimnis.
Der Weseler Fraktionschef Ludger Hovest empfahl mir darüber hinaus, dem Landeshaushalt im Dezember nicht zuzustimmen. Möchte er etwa auf die zusätzlichen drei Millionen Euro, welche die Stadt Wesel durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 mehr vom Land erhält als unter Rot-Grün, verzichten? Ich meine, Wesel hat das verdient und ebenso die Gemeinde Hünxe. Hünxe bekam 2017 über das Gemeindefinanzierungsgesetz 1,5 Millionen Euro von Rot-Grün, 2020 werden es 4,2 Millionen sein.
Mit der Empfehlung, dem Haushalt nicht zuzustimmen, würden die Sozialdemokraten den Kommunen im Kreis Wesel massiv schaden. Und stellen mit ihrer Forderung wieder einmal unter Beweis, dass der ländliche Raum bei ihnen nur ein Raum zweiter Klasse ist.“
