Aus einem Schreiben der CDU-Ratsfraktion an den Bürgermeister Ernst-Christoph Grüter
Betrifft: Querungshilfe Maassenstraße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Sitzung des Betriebsausschusses vom 09.06.2009 wurde beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird,
1. mit dem Straßenbaulastträger und dem Straßenverkehrsamt ein Behördengespräch anzustreben, in dem alle denkbaren Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, einschließlich einem Kreisverkehr, erörtert werden sollen,
2. die Verwaltung beauftragt wird, kurzfristig eine beschilderte Verkehrsführung umzusetzen.
In der Sitzung des Betriebsausschusses vom 21.10.2010 wurde darüber informiert, dass der Straßenbaulastträger keine Bedenken gegen eine Querungshilfe haben würde, aber ein Nachweis geführt werden soll (Verkehrszählung), dass ein erhöhter Querungsbedarf besteht. Eine Durchführung oder Mitfinanzierung durch den Straßenbaulastträger könne nicht zugesagt werden. Von der Verwaltung sei auch der RVR angeschrieben worden, ob für den geplanten Rad- und Gehweg im Rahmen der Zuschussgewährung auch der Bau einer Querungshilfe erfolgen kann.
Bezüglich der beschilderten Verkehrsführung wurde mitgeteilt, dass von Seiten der beteiligten Dienststellen keine weitergehende Notwendigkeit bestehen würde.
In der Sitzung des Planungsausschusses vom 10.01.2013 wurde berichtet, dass eine konkrete Ausbauplanung für eine Querungshilfe im Bereich „Ramirez“ beim RVR noch nicht vorliegt.
Die CDU-Fraktion beantragt daher, dass Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Betriebsausschusses vom 28.05.2013 zu setzen. Hier soll die Verwaltung ergänzend zu den bisherigen Ausführungen vortragen und es soll beraten werden, welche weiteren Schritte nun zur Realisierung der Querungshilfe ergriffen werden können.
Mit freundlichen Grüßen,
