Ideenlos – lustlos – rücksichtslos: Regionalverband Ruhr will die dritte Offenlage Regionalplans im Rekordtempo durchpeitschen – Beim Kiesabbau bleibt der Kreis Wesel auf der Strecke
Drei Flächen für den Kiesabbau im Kreis Wesel hat der RVR Wesel gestrichen. Nun stehen die Kiesflächen im Regionalplanentwurf fest. Offengelegt werden soll der Entwurf am 6. Februar: Die Flächenkulisse im Kreis Wesel ist zwar um 20 Prozent geschrumpft, aber weitere 900 Hektar bleiben.
WESEL. Dazu nimmt nun der CDU Kreisverband Wesel Stellung:
Der Regionalverband Ruhr hat gestern die dritte Offenlage des Regionalplanes vorgestellt und dabei eindrucksvoll bewiesen, dass ihm weder der Kreis Wesel noch die Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen. Die Kiesabbauflächen im Kreis Wesel wurden zwar um 20 Prozent durch die Streichung von drei Flächen in Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn reduziert. Doch alle anderen 17 Flächen und über 900 Hektar bleiben bestehen.
Motto: ideenlos, lustlos, rücksichtslos
Dazu erklärt die CDU-Kreisvorsitzende Charlotte Quik: „Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr und an der Spitze ihre sozialdemokratischen Regionaldirektorin Carola Geiß-Netthövel haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass ihnen beim Thema Kiesabbau die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel egal sind – Motto: ideenlos, lustlos, rücksichtslos. Sie wollen jetzt die Planungen im Rekordtempo durchpeitschen. Egal scheinen dabei körbeweise Einwände aus dem Kreis Wesel zu sein.
Egal scheint auch der nunmehr mehr als deutlich kommunizierte Wille der regierungstragenden Fraktionen in Düsseldorf zu sein, den Kiesabbau am Niederrhein zurück zu fahren. CDU und Grüne haben sowohl im Koalitionsvertrag als auch die Landtagsfraktionen per Antrag in der vergangenen Woche die Einschlagung eines Degressionspfades beim Kiesabbau und einen perspektivischen Ausstieg in besonders betroffenen Regionen beschlossen. Die Änderung des Landesentwicklungsplanes ist in Arbeit.
Geheimniskrämerei
Da wird nun vom RVR aufs Tempo gedrückt, damit bloß nicht noch schnell ein geänderter Lan-desentwicklungsplan mit in den Regionalplan eingearbeitet werden muss. Mit Betroffenen wurde wieder nicht gesprochen. Stattdessen gab es nur Geheimniskrämerei. Und die Planer im RVR weigern sich auch strikt, den Kiesbedarf durch Einbau von Recyclingquoten und Berücksichtigung des aktuellen Gutachtens des Geologischen Dienstes, das von einem deutlich sinkenden Kiesbedarfes ausgeht, zu berücksichtigen. Hier hätte man die Ausweisungsfläche noch einmal deutlich um möglicherweise bis zu 25 Prozent reduzieren können. Die CDU hat darauf hingewiesen. Berücksichtigung oder Antwort: Fehlanzeige!
Kreis SPD hat Austritt aus dem RVR verhindert
Dazu kommt eine Kreis SPD, die fast alleinstehend einen Austritt aus dem RVR verhindert hat. Hätte sie dies nicht getan, wäre uns das erneute Planungstheater im Kreis Wesel erspart geblieben. Und leider hat der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende René Schneider trotz seiner Funktion als Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion offenbar keinen Einfluss auf seine Ruhrgebiets-Genossen. Mit utopischen „RAUS-Strategien“ und permanenten Schuldzuweisungen an unterschiedliche Adressen lässt er machbare Lösungsstrategien vermissen.
Die CDU im Kreis Wesel hat die Beschlüsse im Koalitionsvertrag zum Thema Kies maßgeblich mit vorangetrieben, einen vernünftigen 10-Punkte-Plan verfasst und unterstützt ausdrücklich die schnelle Umsetzung des politischen Willens im LEP.
Sollte der RVR das von ihm selbst angesetzte ,Wettrennen‘ gewinnen und den Regionalplan schneller verabschieden, als die Änderungen des LEP in Kraft treten, muss der RVR sich frühzeitig zur schnellen Änderung des jetzt vorgestellten Regionalplans nach Rechtskraft gemäß der geänderten landesplanerischen Zielvorstellungen verpflichten.“
