In der Kreistagssitzung am Donnerstag, 31. März 2022, wurde der von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP beantragte Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) nach langer intensiver Diskussion abgelehnt.
Dazu teilt die CDU-Kreistagsfraktion Wesel mit:
Die Zahlen sind eindeutig: 41 Kreistagsmitglieder stimmten für den Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR), 22 dagegen, es gab eine Enthaltung. Trotzdem muss der Kreis Wesel in dem Zusammenschluss bleiben, in dem die großen Ruhrgebietsstädte die Richtung vorgeben: Im Kreistag Wesel wurde die Zweidrittelmehrheit verfehlt, die für einen Austritt aus dem RVR nötig gewesen wäre.
LINKE Minderheit schadet den Menschen im Kreis Wesel
Die Entscheidung erfolgte in geheimer Abstimmung. In der vorangegangenen Debatte machten sich allerdings nur SPD und Linke für den Verbleib im RVR stark und argumentierten gegen den Austritt, den die Kooperation aus CDU, Bündnis 90/ Grüne und FDP beantragt hatte. „Damit schadet die linke Minderheit im Kreistag den Menschen im Kreis Wesel schwer und beschneidet auch noch den Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden im Kreis“, kritisiert Frank Berger als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Dabei sind wir alle doch gewählt worden, um die Interessen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu wahren“.
5,7 Millionen Euro als Umlage in die RVR-Kasse
Seine Position stützt sich auf ein solides Fakten-Fundament: „Allein in diesem Jahr muss der Kreis Wesel 5,7 Millionen Euro als Umlage in die RVR-Kasse einzahlen. Der RVR bezahlt damit Aufgaben, die er sich selbst gibt – niemand fragt die Menschen im Kreis Wesel, ob sie das, was der RVR damit finanziert, auch brauchen und wollen. Das ist de facto doch eine Entmachtung des Kreistages“.
Ja, der RVR sei tatsächlich auch für den Kreis Wesel tätig – aber das verursache alles in Allem gerade einmal Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Berger: „Das Delta von 4,5 Millionen Euro allein in diesem Jahr ist schon sehr groß. Bei steigender Tendenz. Wenn der nun mögliche Austrittsbeschluss im Jahr 2030 wirksam würde, hätte der Kreis Wesel locker 6 Millionen Euro netto zu viel in die RVR-Zentrale nach Essen überwiesen. Konservativ gerechnet. Da muss sich doch zwangsläufig die Frage stellen ob unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger für dieses Geld nicht anderswo mehr bekommen könnten und was sie wirklich brauchen und wollen“.
Dabei machte der CDU-Fraktionschef deutlich: „Wir sagen nicht, das der RVR alles schlecht macht. Aber wir sind überzeugt davon, dass es für den Kreis Wesel und die hier lebenden Menschen besser gehen kann“. Übrigens nicht nur gemessen in Euro und Cent, sondern auch bei wichtigen Zukunftsentscheidungen. Beispielsweise der planerischen Entwicklung des Kreises Wesel. Um die würde sich nach einem Ausscheiden aus dem RVR der Regionalrat Düsseldorf kümmern. Und der hatte bereits im Vorfeld sein Verständnis für den Protest im Kreis Wesel gegen die massive Erweiterung des Kiesabbaus gezeigt, die der RVR plant. Mehr noch: Der Regionalrat will den Kreis bei seinem Widerstand unterstützen. Berger in Richtung SPD und Linke im Kreistag: „Auch ihre Parteifreunde haben dort dafür gestimmt – spätestens das muss Ihnen doch zu denken geben“.
Kopfschütteln bei der Kooperation.
Statt dessen blieben SPD und Linke bei der Debatte im Kreistag beim Nein zum Austritt. Warnten vor unkalkulierbaren Kosten, bezweifelten die Prognosen zu möglichen Spareffekten, kritisierten vorgelegte Berechnungen als zu spät präsentiert – gar als „Gag“. Und schwärmten geradezu von viel höheren Leistungen des RVR im Kreis Wesel, als CDU, Grüne, FDP und auch die Kreisverwaltung ausgerechnet hatten. Dazu: Kopfschütteln bei der Kooperation.
Frank Berger an SPD und Linke: „Unsere Zahlen sind belegbar. Schon 2008 hat ein Wirtschaftsprüfer neutral in einem umfangreichen Gutachten bestätigt, dass der Kreis Wesel beim Austritt aus dem RVR viel Geld spart. Aber leider argumentieren Sie wie immer: Was Ihnen nicht in den Kram passt, kann nicht richtig sein Sie lassen sich etwas aus Essen erzählen und halten das dann für gegeben“.
Siehe: das vom RVR jetzt vorgelegte Leistungspaket. Das umfasse allerdings auch Fördergelder, die etwa von EU, Bund oder Land fließen. Die könne der Kreis Wesel auch ohne RVR beantragen und bekommen. Eine andere Stimme aus der Kooperation zur SPD-Kritik am Zeitablauf: „Hätten Sie Ihre Arbeit ordentlich gemacht, sich rechtzeitig und intensiv um das Thema gekümmert, wären auch Sie zum ,Ja‘ zum Austritt gekommen. Dann hätten Sie Ihren Rücken gerade gemacht und der Entscheidung zum Wohl des Kreises zugestimmt, für das auch Sie ja angetreten waren“.
