Bündnis90/Die Grünen – Antrag zur Personalsituation (Tourismusmanager vs. Sozialamt)

In einem Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Schermbeck, Mike Rexforth, stellt B`90/Die Grünen folgenden Antrag:
Im interfraktionellen Gespräch am 28.1.2015 teilten Sie mit, dass es Ihnen gelungen sei, durch Umbesetzungen innerhalb der Gemeindeverwaltung eine freie Stelle zu schaffen. Diese freie Stelle sei nun für die Aufgabe eines Tourismusmanagers/einer Tourismusmanagerin ausgeschrieben.

Im Verlauf dieses interfraktionellen Gesprächs wurde außerdem von der neuen Fachbereichsleiterin III Frau Schwenk mitgeteilt, dass es im Sozialamt aufgrund unzureichender Personalausstattung erhebliche Rückstände bei der Bearbeitung von Anträgen im Bereich SGB XII gebe und dass Unterhaltsüberprüfungen schon seit Jahren nicht mehr durchgeführt wurden.

Abgesehen davon, dass der letzte Tatbestand ein nicht zu beziffernder Einnahmeverlust für die Gemeindekasse bedeutet, hat die schleppende Bearbeitung der Anträge nicht unerhebliche Folgen für die Antragsteller.
Sie selbst erwähnten Bewohner des Altenheims, die sich aufgrund ausstehender Taschengeldzahlungen keine Zusatzleistungen kaufen können.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/ Die Grünen nimmt Ihre Entscheidung, die freigewordene Stelle als Tourismusmanager/managerin auszuschreiben und für das Sozialamt nur eine befristete Stelle zu schaffen, mit Befremden zur Kenntnis.
Schließlich hat auch die Fachaufsicht des Kreises Wesel festgestellt, dass die derzeitige Anzahl der Mitarbeiter nur ausreichend ist, um die Anträge von Hilfeempfängern (ohne Asyl) zu bearbeiten, nicht aber um Rückstände aufzuarbeiten.

So sehr auch wir die Notwendigkeit von Wirtschafts- und Tourismusförderung anerkennen, sind wir doch der Ansicht, dass im Mittelpunkt der Verwaltungsarbeit und der politischen Entscheidungen der Mensch stehen sollte und in diesem Fall die unterstützungsbedürftigen Antragsteller.

Wir beantragen daher,

1. alle Aktivitäten hinsichtlich der Schaffung einer Planstelle im Bereich Tourismus einzustellen,
2. die freigewordene Planstelle umgehend mit einer Fachkraft für das Sozialamt zu besetzen.
3. Nach Abarbeitung der Antragsrückstände soll überprüft werden, inwieweit das Sozialamt (auch im Hinblick auf weitere Asylbewerber) in der Lage ist, ohne diese zusätzliche Kraft die anstehende Arbeit zeitnah zu bewältigen. Entsprechend diesem Ergebnis könnte dann eine halbe oder ganze Stelle im Bereich Tourismusförderung eingerichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Trick
(Fraktionssprecherin B`90/Die Grünen )

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