Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wird auch in diesem Jahr dem Haushalt nicht zustimmen.
Wie schon unmittelbar nach unseren Haushaltsberatungen mitgeteilt, sind wir nicht der Ansicht, dass die derzeitige Finanzsituation der Gemeinde Ausgaben für Luftschlösser und Luxusobjekte zulässt.
Jetzt sollte man meinen, in einem Haushaltsbudget von 25 Mio. € sind Summen wie 20.000 € für eine Machbarkeitsstudie Lippequerung oder 13.600 € für ein Spielplatzkonzept nur Peanuts, aber die Situation eines Gemeindehaushaltes ist nicht viel anders, als die eines Privathaushaltes. Hier wie da steht der Hauptteil des Geldes nicht wirklich zur freien Verfügung. Nach Abzug aller Verbindlichkeiten, im Privathaushalt sind dies Ausgaben wie Miete, Energieversorgung, Versicherungen etc., im Gemeindehaushalt sind das Ausgaben wie Löhne, Gehälter, Sozialleistungen, Versorgungs-leistungen etc. bleibt nur noch ein Bruchteil der ursprünglichen Summe, über den frei verfügt werden kann. Und dann gilt es abzuwägen. Hat z.B. die Autoreparatur Vorrang oder der Ausflug in den Vergnügungspark? Reparieren oder konsumieren? Soll man z.B. den feuchten Keller trockenlegen lassen oder den schicken Wintergarten bauen? Instandhalten oder in Neues investieren?
Genau dies sind die Fragen, die sich die Politik bei ihren Beratungen ständig stellen muss.
Wir sind der Ansicht, die Erhaltung der vorhandenen Strukturen muss Vorrang haben.
Für diese Aufgaben sind im Haushalt 2014 unseres Erachtens zu wenig Mittel eingeplant. Dünnschichtbeläge für Straßen machen im Moment einen guten optischen Eindruck, verschieben aber das Problem auf spätere Jahre. Wohin ein solcher Reparaturstau führt, haben wir sehr drastisch am Hallenbad gesehen. Es ist dem Wassersportverein hoch anzurechnen, dass er uns das marode Gebäude abgenommen hat. Mit viel Eigenleistungen der Mitglieder, erheblichem Verhandlungsgeschick und einem finanziellen Zuschuss der Gemeinde ist die Sanierung jetzt abgeschlossen – zu einem Kurs, den wir nie erreicht hätten.
Zu Beginn dieser Wahlperiode herrschte zwischen den Parteien noch Einigkeit hinsichtlich der Sparzwänge. In einem ersten Aufschlag hatte die CDU zu gemeinsamen Haushaltsberatungen im Kreis der Fraktions-vorsitzenden eingeladen und fast alle Ausgaben und Einnahmen auf den Prüfstand gestellt. Dabei sind die Teilnehmer dieser Runde häufig über ihre Schatten gesprungen, sei es bei Steuererhöhungen für Grundbesitzer, Gewerbetreibende oder Hundehalter oder bei Streichungen der Zuschüsse für Organisationen wie die Lebenshilfe. Bei der Frage, ob die Organisatoren von Veranstaltungen auf den Flächen vor und hinter dem Rathaus einen Obulus an die Gemeinde entrichten sollen, wollte die CDU sich nicht bewegen. Obwohl dort Unternehmen mit der Vermietung an Veranstaltungsteilnehmer Geld verdienen, sollte diese Gruppe verschont bleiben. Wirtschaftsförderung sei dies, hieß es.
Ein Argument, das wenige Jahre später bei der Beschließung der Zweitwohnungssteuer keine Geltung mehr hatte, obwohl Dauercamper ein halbes Jahr oder noch länger Kunden in Schermbecker Geschäften sind, Messebesucher, wenn überhaupt, aber nur einen Tag.
Diese Handlungsweise, nur bestimmte Gruppen zu belasten, andere aber ungeschoren zu lassen und mit dem eingenommenen Geld nicht den Haushalt zu entlasten, sondern Leuchtturmprojekte anzustoßen, zog sich in den vergangenen Jahren durch das gesamte Abstimmungsverhalten der Mehrheitsfraktion.
Nachbarschaftsberatung, Willkommenspaket, Machbarkeitsstudie, Lippequerung, Spielplatzkonzept sind einige Beispiele dafür.
Auch die Vor- und Nachbereitungen des Bauhofes für innerörtliche Veranstaltungen bleiben nach Willen der CDU kostenlos. Obwohl dadurch den entsprechenden Firmen Aufträge entgehen und der Bauhof diese ca. 100 Stunden dringend zur Grünpflege benötigt.
Bei unangenehmen finanzpolitischen Entscheidungen war es immer das Bestreben der CDU, die anderen Fraktionen „ mit ins Boot zu holen“, bei der Verteilung von Geld dagegen schenkte man unseren Argumenten dann keine Beachtung.
Ein Beispiel: 2012 wurde beschlossen, keine Spielgeräte auf Spielplätzen zu ersetzen, um so mit einer jährlichen Einsparung von 1.200 € in 10 Jahren 12.000 € einzusparen. Das Ergebnis dieses Beschlusses sieht man z. B. auf dem Spielplatz am Schollkamp. Eine (!) Wippe steht als einziges Spielgerät noch zur Verfügung – ansonsten: Spielplatzverödung. Demgegenüber wurde gegen unsere Stimmen die Erstellung des Spielplatzkonzeptes beschlossen mit dem gemeindlichen Anteil von 13.600 €. Mit anderen Worten: Die auf Kosten der Kinder eingesparte Summe wurde mit vollen Händen für ein Stück Papier zum Fenster hinausgeworfen. Durch das Konzept allein wird noch keine einzige Verbesserung auf einem Spielplatz erreicht.
Der von uns beantragten Wiederaufnahme der Förderung von sozialen Projekten im Haushalt 2014 hat die CDU nur zugestimmt, um den Wiedereintritt bei „Wir sind Schermbeck“ zu rechtfertigen. Auf der eigenen Agenda hatte sie es nicht, wie die Haushaltsanträge zeigen.
Dass wir dem Haushalt in dieser Wahlperiode nie zugestimmt haben und auch diesmal nicht zustimmen werden, ist nicht der Kämmerei anzulasten. Ähnlich, wie der Wetterdienst das Wetter verkündet, aber nicht macht, kann auch die Kämmerei nur die Zahlen liefern, nicht aber die finanzpolitischen Entscheidungen treffen. Die werden von der Politik getroffen.
Die eingeschlagene Richtung, Projekte zu realisieren, weil es dafür Fördergelder gibt und nicht, weil die Gemeinde diese wirklich dringend braucht, halten wir für falsch und lehnen daher den Haushalt 2014 ab.
Ulrike Trick (Foto)
(Fraktionssprecherin)
