Sehr geehrte Damen und Herren!
Bei der Einbringung des Haushaltsplans in der Ratssitzung am 27. Januar 2016 überraschte der Kämmerer mit der Nachricht, eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern sei in diesem Jahr nicht erforderlich. Diese Nachricht hätte uns fast bewogen, dem Haushalt in diesem Jahr zuzustimmen, um damit die Arbeit der Kämmerei und die Sparmaßnahmen der gesamten Gemeinde zu honorieren. Wenn nicht…. ja, wenn nicht die Realität das schöne Bild erheblich verdunkeln würde.
Bereits seit Monaten erweist sich das Bürgerbüro mit seinen ständig wechselnden Öffnungszeiten nicht als verlässlicher Partner der Bürger. Jeder Berufstätige, der das Bürgerbüro aufsuchen möchte, ist gut beraten, sich vorher sachkundig zu machen, ob er dort Mitarbeiter antrifft oder ob er vor verschlossenen Türen steht und vergebens freigenommen hat. Das Bürgerbüro ist eindeutig unterbesetzt, wie das Sozialamt seit langem auch.
Über einen solchen Mangel braucht der Bereich Wirtschaftsförderung/ Tourismus nicht zu klagen. Hier arbeiten 1 Beamter und 3 tariflich Beschäftigte und verwalten ein üppiges Budget von rund 600.000 €.
Die Fraktion von B`90/Die Grünen verkennt keineswegs die Notwendigkeit von Wirtschafts- und Tourismusförderung, allerdings sehen wir ein absolutes Ungleichgewicht im Verhältnis zu den Leistungen, die der Bürger dieser Gemeinde geboten bekommt.
Mit der Anpassung der Verwaltungsgebührensatzung wird deutlich, dass die Gemeindeverwaltung sehr wohl in der Lage ist, Leistungen der Mitarbeiter zeitgenau zu berechnen und zu beziffern. Bei bestimmten Leistungen z.B. für das Projekt Nachbarschaftsberatung oder für Leistungen des Bauhofes zur Vorbereitung von Veranstaltungen (auch im Rahmen der Wirtschaftsförderung) war das bisher allerdings nicht möglich. Zumindest wurden unsere Anfragen immer so beschieden. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung sind Leistungen aus der Verwaltungs-gebührensatzung im Übrigen gebührenfrei. Gemeinnützige Vereine und Gruppierungen kommen nur begrenzt in den Genuss der Gebührenfreiheit. Bei so viel Förderung der Wirtschaft müsste diese in Schermbeck eigentlich blühen.
Der vorgelegte Haushaltsplan 2016 ist ein Plan mit ungewöhnlich vielen Unwägbarkeiten. Zahllose Förderprojekte, bei denen aber nicht immer klar ist, ob die Förderung zu 100 % stattfindet und ob der Kostenrahmen eingehalten wird, machen eine Kalkulation schwierig. Diese Gemeinde hat zu viele Baustellen, weil bei allen Projekten, die angeboten werden, nach dem Motto verfahren wird: Wenn wir das Geld nicht nehmen, nehmen es andere. Und so bestimmen dann die „ Förderer“ was in der Gemeinde Schermbeck getan wird. Ein Beispiel für einen „ Auswuchs“ ist die im Haushaltsplan mit 6.000 € eingestellte Machbarkeitsstudie Badegewässer Mühlenteich. Laut Auskunft des Kämmerers ein Wunsch der Bezirksregierung, die die Mittel für die geplante städtebauliche Erneuerung vergibt. Im Laufe der kommenden Jahre werden uns auf diese Weise noch viele Vorstellungen und Ideen diktiert werden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Herr Hindriksen, schade, wir hätten dem Haushalt gerne zugestimmt. Vielleicht klappt es ja im nächsten Jahr.
Ulrike Trick
(Fraktionssprecherin)
