Antrag der BfB für eine Informationsveranstaltung zur Machbarkeitsstudie „Grundschulstandorte“ wurde abgewiesen.
Dazu teilt die BfB mit, dass ursprünglich die politischen Vertreter am 01.04.2019 und die Bürger zwei Tage später, also am 03.04.2019, über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie „Grundschulstandorte“ informiert werden.
Der Antrag vom 09.03.2019 zu einer gemeinsamen Durchführung einer Informationsveranstaltung, sei vom Bürgermeister abgewiesen worden.
Dazu Klaus Roth (BfB): „Über Eigentumsverhältnisse, Inhalte von Gesprächen mit Eigentümern und weitere vertrauliche Informationen kann in einer öffentlichen Veranstaltung naturgemäß nicht berichtet und diskutiert werden, so Ihre Begründung. Wir sind jedoch der Auffassung, dass der Bürger in dieser so wichtigen Sachentscheidung das Recht hat, umfassend informiert zu werden. Auch in der Frage des Standortes, der sich möglicherweise in Privatbesitz befindet.
Am 31.03.2019 teilten Sie uns per E-Mail mit: „Erst am späten Freitag“, also am 29.03.2019, „wurden uns erste Unterlagen durch das Planungsbüro zur Verfügung gestellt. Die Arbeit umfasst mehr als 100 Seiten. Die endgültige Arbeit wurde uns für heute Nachmittag zugesagt. Damit ist eine sachliche Prüfung durch die Verwaltung nicht mehr möglich.“
Inzwischen seien acht Wochen ins Land gezogen. „Warum es Ihnen in dieser langen Zeit nicht möglich war, die Ergebnisse der Bürgerschaft und der Politik vorzulegen, ist uns unverständlich. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Ergebnisse nicht ihren Vorstellungen entsprochen haben. Ist eventuell eine überarbeitete Fassung in Arbeit? Oder soll bis nach den Kommunalwahlen 2020 die Entscheidung vertagt werden?“
