Bürger für Bürger nimmt Stellung zu:
Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (CDU): Gemeinden des Kreises Wesel bekommen Geld.
Schermbeck erhält insgesamt 4,9 Mill. Euro, einschließlich der Schlüsselzuweisungen von 2.733.682 Euro.
Die Schlüsselzuweisungen und andere (Schul-/Sportpauschale u.a.) sind nicht der Regierungskoalition (CDU und FDP) in Düsseldorf oder Frau Quik zu verdanken, sondern der guten Konjunktur und den vielen Steuerzahlern in den abgelaufenen Perioden.
Wahr ist aber auch, dass die ursprünglich von dem Kämmerer der Gemeinde Schermbeck geplanten Schlüsselzuweisungen für 2020 (3.506.552 €) bedingt durch die gute Steuerkraft in der Gemeinde Schermbeck (6,0 Mill. € Gewerbesteuer) um 772.870 € geringer ausfallen. Demzufolge verringert sich auch das ursprünglich geplante Ergebnis für 2020 um rd. 800.000 €.
Ich darf daran erinnern, dass die Gewerbesteuereinnahmen im Jahre 2015 rund 4,1 Mill. €, im Jahre 2017 5,2 Mill. € betrugen. Der Kämmerer plant weiterhin in 2020 Gewerbesteuereinnahmen von 6,0 Mill. €.
Sollte sich die Konjunktur verschlechtern und geringere Gewerbesteuer vereinnahmt werden, prognostiziere ich Steuererhöhungen. Oder es muss endlich einmal bewusster mit den Aufwendungen umgegangen werden, z. B. Personalkosten in Schermbeck SOLL 2020 = 6,1 Mill. €, Raesfeld SOLL = 3,8 Mill. €.
