Von der soliden Finanzierung der Kitas bis hin zur Stärkung der Kommunen
„Die Politik der NRW-Koalition wird sich auch 2018 positiv auf den Kreis Wesel auswirken“, blickt die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik nach vorn.
„Die Politik der NRW-Koalition wird sich auch 2018 positiv auf den Kreis Wesel auswirken“, nutzt die heimische Landtagsabgeordnete Charlotte Quik die Zeit nach dem Jahreswechsel, um nach vorn zu blicken.
Kinderbildungsgesetz
„Wir werden 2018 intensiv mit den Kommunen und Trägern die Reform der Kita-Finanzierung vorantreiben und an einem komplett neuen Kinderbildungsgesetz arbeiten. Ziel ist eine nachhaltige und solide finanzielle Ausstattung der Kita-Landschaft und eine Verbesserung der Betreuung auch in den hiesigen Kommunen. Dabei legen wir unter anderem Akzente auf eine bessere Sprachförderung und – wenn vor Ort gefordert – flexiblere Öffnungszeiten“, betont die CDU-Politikerin, die auch durch ihre Mitarbeit als Sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss des Kreises Wesel direkt erfährt, wo „vor Ort der Schuh drückt“.
Sofortmaßnahme
Mit dem von den regierungstragenden Fraktionen beschlossenen Kita-Rettungspaket hatte die Landesregierung im vergangenen Jahr den Kollaps vieler Kindertagesstätten verhindert und allein dem Kreis Wesel insgesamt rund elf Millionen Euro als Sofortmaßnahme zur Sicherung der Kita-Landschaft bis 2019 zur Verfügung gestellt. „Ich unterstütze darüber hinaus das zu beschließende Maßnahmenpaket der Landesregierung zum Thema ,säumige Unterhaltszahler’. Mittelfristig wird sich das Land zentral um das Eintreiben der Gelder kümmern und die Kommunen entlasten.“
Außerschulische Bildungsangebote
Bereits in Kürze wird der Offene Ganztag an Grundschulen flexibler. „Die Landesregierung ist damit auch vielen Bitten aus dem Kreis Wesel nachgekommen“, erklärt Charlotte Quik. „Die NRW-Koalition begrüßt den Plan von Schulministerin Gebauer, schon zum neuen Schulhalbjahr ab dem 5. Februar entsprechende Ausnahmeregelungen zu ermöglichen.“ Eltern können ihre Kinder dann für außerschulische Bildungsangebote, ehrenamtliche Tätigkeiten und auch familiäre Belange aus der OGS nehmen. „Darüber hinaus werden die Fördersätze im Haushalt für die OGS um sechs Prozent erhöht.
„G9“ an den Gymnasien
In NRW werden 8.000 zusätzliche Plätze geschaffen. Mit der NRW-Koalition wird es künftig keine verbindliche Anwesenheitspflicht mehr geben. Wir werden den Eltern eine echte Wahlfreiheit geben und durch mehr Flexibilität die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern“, so Charlotte Quik, die beim Thema „Schulpolitik“ darauf hinweist, dass im neuen Jahr auch die Leitentscheidung zur Umstellung auf „G9“ an den Gymnasien weiter mit Leben erfüllt werde. „Wir wollen mit der Rückkehr zu G9 einen jahrelangen Streit beenden und dafür sorgen, dass sich die Gymnasien – wie alle anderen Schulformen auch – wieder auf ihr Kerngeschäft, den Unterricht, konzentrieren können. Das ist die wichtigste Voraussetzung für beste Bildung.“ Seitens der Gymnasien im Kreis Wesel habe sie bislang nur positive Reaktionen wahrgenommen, so Charlotte Quik.
Fernstraßenbedarfsplan
Zwar wird man auch 2018 auf dem Weg aus dem oder in den Kreis Wesel im Stau stehen – tendenziell werden die Baustellen sogar zunehmen. Aber nur so kann es mittelfristig besser werden: „Mit dem Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans hat Verkehrsminister Wüst einen wichtigen Schritt in Richtung weniger Stau gemacht“, sagt Charlotte Quik. „Die vielen verkehrspolitischen Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung lassen sich nicht im Handumdrehen lösen. Wir konzentrieren mit dem Masterplan Kräfte. 32 Projekte sind in den nächsten Jahren geplant, 50 Experten sollen zusätzlich beim Landesbetrieb Straßen NRW eingestellt werden.“
Natur- und Umweltschutz
Bei der Landwirtschafts- und Umweltpolitik begrüßt Charlotte Quik ausdrücklich die neue Ausrichtung der Politik: „Hier setzen die NRW-Koalition und die Landesregierung auf Kooperation statt auf Konfrontation: Unsere Landwirte gehören in die Mitte der Gesellschaft und der Natur- und Umweltschutz geht damit Hand in Hand.
Ganz aktuell freue ich mich über die Aufstockung des Hochwasserschutzes für die Kommunen in NRW um 16 Millionen auf nunmehr 66 Millionen Euro. Bei den Herausforderungen, die wir beispielsweise an Rhein und Issel zu stemmen haben, ist das ein wichtiges Signal für uns im Kreis Wesel!“
Integrationspauschale
In der kommenden Woche wird die NRW-Koalition den ersten Haushalt seit 1973 verabschieden, der ohne neue Schulden auskommt. „Sparen und die Zukunft aktiv gestalten, das passt zusammen. Die schwarze Null steht“, betont Charlotte Quik. Haushaltsüberschüsse werden dafür genutzt, unter anderem durch die teilweise Weitergabe der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen diese weiter zu entlasten und die Nettoneuverschuldung für 2017 zu reduzieren.
SEK-Einheiten der Polizei sollen neue, schusssichere Helme erhalten und Kinderfeuerwehren neue Busse.
Darüber hinaus sind im Gemeindefinanzierungsgesetz – wie 2017 angekündigt – zur Stärkung der Kommunen Rekordzuweisungen vorgesehen. Der Kreis Wesel erhält 2018 Gesamtzuweisungen von 220.000.000 Euro – eine Steigerung um 8,6 Prozent.
Charlotte Quik: „Die NRW-Koalition hat sich vorgenommen, Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt wieder voranzubringen. Auch 2018 werden wir im Kreis Wesel von den vielfältigen Maßnahmen profitieren. Politik für unsere Heimat zu machen, dafür bin ich angetreten – ich freue mich sehr, dass ich in Düsseldorf die Möglichkeiten habe, das umzusetzen.“
(Foto: Volker Zierhut)
