Demokratie zu teuer – Brohl führt Politik mit Rückendeckung der Grünen vor

Kreis Wesel (pd). In Antwort auf den rechtsextremen Terror von Hanau berät die Kreispolitik seit 491 Tagen darüber, welchen Beitrag der Kreis zum zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Engagement gegen rechtsextreme Menschenfeinde leisten kann. Mit Rückendeckung der Grünen hat Landrat Brohl (CDU) diese Debatte jetzt ergebnislos vom Tisch gewischt.

Auf Antrag der Linksfraktion wurde die Verwaltung Ende 2020 damit beauftragt, ein Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus zu erarbeiten. „Dieser Schritt war lange überfällig und ein nachhaltiger Beitrag der Kreispolitik gegen zunehmenden Hass und Hetze“, erinnert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sascha H. Wagner zum Vorstoß seiner Fraktion im vergangenen Dezember.

Sechs Monate später hat der Kreistag in seiner gestrigen Sitzung darüber beraten, ob das kreisadministrative Engagement durch eine 1,0 Stelle weiter gestärkt wird. Geschlossen dagegen votierten CDU, FDP, Grüne, AfD und Landrat Brohl. „Die mit der Einrichtung beabsichtige Stärkung demokratischer Strukturen wäre auch mit Blick auf die vergangenen Monate und die Grenzüberschreitungen rechtsextremer Querdenker*innen im Kreis Wesel dringend angezeigt gewesen. Entsprechende Fördermittel liegen bereit“, so Wagner weiter und ergänzt:
„Mit Verweis auf das eventuelle Auftauchen einer Stelle im kommenden Stellenplan hat Landrat Brohl die Debatte dann einfach vom Tisch gewischt. Einen entsprechenden Vermerk ließ er in seiner Vorlage vermissen. Das der Landrat die Politik mit schwammigen Ankündigungen wieder einmal vorführen möchte, ist wenig überraschend. Ebenso wenig überraschend, aber dennoch erstaunlich ist es, dass er bei diesem Thema Rückendeckung von den Grünen bekommt. Nach dem Hanauer Terror versprach der bundesgrüne Parteirat im März 2020, dass die Partei für Konsequenzen aus der Tat einstehen wird. Für die Grünen im Kreistag hat da die eigene Partei zu viel versprochen“, so Wagner abschließend.