Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP beantragt hiermit, folgende Tagesordnungspunkte in die Haushaltsberatungen der Fachausschüsse aufzunehmen und abschließend im Gemeinderat zur Abstimmung zu stellen:
1. Zu Produkt 11001 – 52419000: Streichung des Ansatzes von 10.610,00 € für Fahrradständerfreiflächen
Hier sollte zunächst einmal mit Verwaltung, Politik und Schulleitung ein Konzept entwickelt werden, wie man der bestehenden Problematik auf kostengünstiger Art und Weise Herr werden kann.
2. Zu Produkt 10202 – 5312000 „Öffentlichkeitsarbeit/Antrag Telefonbuch“: Der Haushaltsansatz wird gestrichen.
Begründung: Grundsätzlich sollten die Telefonnummern der Gemeinde Schermbeck für jeden Bürger verfügbar sein. Dies kann über das Internet erfolgen oder – soweit bei älteren Bürgern kein Internet verfügbar ist – über die Auskunft. Darüber hinaus sollten sämtliche Telefonnummern der Gemeinde Schermbeck auf den Abfallkalender gedruckt werden. Dieser wird jährlich verteilt und zwar an alle Schermbecker Haushalte, so daß die entsprechenden Nummern sodann verfügbar wären. Im Übrigen würden die Telefonnummern auf dem Abfallkalender auch leichter gefunden werden.
3. Zu Produkt 10101 bezüglich der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder
Der Haushaltsansatz ist zu korrigieren, da die Anzahl der Ratsmitglieder von 32 auf 26 herabgesetzt worden ist. Dies wurde bereits mit dem Kämmerer besprochen. Der Entwurf ist daher entsprechend anzupassen.
4. Zu Produkt 10401 – 52510000: Fahrzeuge
Der Reparatur- und Instandsetzungsaufwand für die ins Alter gekommenen
gekommenen Fahrzeuge ist erheblich. Es wird bereits über eine Ersatzbeschaffung eines oder mehrerer Fahrzeuge nachgedacht. Der Betrieb des Fahrzeuges ist nicht mehr wirtschaftlich. Es wird insoweit um Vorlage eines entsprechenden Fahrzeugskonzeptes gebeten, insbesondere vor dem Hintergrund der Möglichkeit, Fahrzeuge zu leasen.
FDP-Ratsfraktion Schermbeck Schreiben vom 28. Februar 2014 Seite 2
5. Zu Produkt 10401 – 54311000: „Fernsprechgebühren“
Der Ansatz von 16.000,00 € kann nach diesseitiger Auffassung reduziert werden. Auch für öffentliche Einrichtungen dürfte bei den einschlägigen Anbietern eine
Flatrate von 400,00 € im Monat beziehbar sein, so daß insgesamt Kosten eingespart werden können in Höhe von 7.200,00 €.
6. Zu Produkt 11001 – 52419000: Streichung des Ansatzes in Höhe von 12.500,00 € für die Vorhänge im Begegnungszentrum Begründung: Angesichts der geringen Anzahl von Veranstaltungen, die jährlich im Begegnungszentrum abgehalten werden, ist es nach diesseitiger Auffassung nicht erforderlich, neue Vorhänge anzuschaffen. Die Neuanschaffung ist weder zwingend erforderlich, noch ersichtlich notwendig (allenfalls wünschenswert, aber angesichts der Haushaltslage nicht leistbar).
7. Zu Produkt 12010102 – 5242900: Wirtschaftswege
Die Verwaltung wird aufgefordert in enger Abstimmung mit den zuständigen Ortslandwirten ein Konzept vorzulegen, welche Wirtschaftswege überhaupt erschließungstechnische Bedeutung haben und welche nicht. Begründung: Wirtschaftswege, die nicht von verkehrlicher Bedeutung sind, könnten zukünftig entwidmet werden, so daß die Gemeinde Schermbeck nicht mehr als Straßenbaulastträger für den Zustand der Wege verantwortlich wäre. Die freiwerdenden Mittel könnten dann konzentriert in die Sanierung jener Wege gesteckt werden, die von verkehrlicher/erschließungstechnischer Bedeutung sind. Dies sollte in enger Abstimmung mit den zuständigen Landwirten und betroffenen Bürgern im Außenbereich geschehen.
8. Zu Produkt 40103 – 52330000: Erstattung von Ausgaben für VHS
Die Verwaltung mag eine Berechnung vorlegen, wie die gesetzlichen Voraussetzungen der Erwachsenenbildung nach dem Weiterbildungsgesetz (Gesetz zur Ordnung und Förderung der Weiterbildung im Lande NRW) auch außerhalb des Zweckverbandes der VHS Wesel-Hamminkeln-Schermbeck gewährleistet werden kann. Begründung: Nach § 4 i. V. m. § 10 des Weiterbildungsgesetzes NRW besteht für die Gemeinde Schermbeck keine Verpflichtung, eine eigene Einrichtung zur Weiterbildung zu errichten oder zu unterhalten. Die Gemeinde Schermbeck ist derzeit Mitglied im Zweckverband der VHS Wesel-Hamminkeln-Schermbeck. Die Einflußmöglichkeiten der Gemeinde Schermbeck auf das Programmangebot sind außerordentlich gering. Hier finden sich Kurse wie Volleyball, Einführung in das Basketballspiel, Badminton, Laufen für Anfänger, intuitives Bogenschießen, Einführung in den Golfsport, Segelfliegen, Hatha Yoga zehnmal (!), Einführung in das Jin Shin Jyutsu, Abtauchen in die Welt der Klänge – Klangmeditation – (dreimal) , orientalischer Tanz, Zumbette, Stadionbesuch bei Borussia Dortmund (dies soll kein Affront gegen BVB-Fans sein, denn der Fraktionsvorsitzende der FDP ist selbst BVBAnhänger). Es ist allerdings die Frage, ob es Aufgabe der Gemeinde Schermbeck ist, derartige Kurse mitzufinanzieren; sie liegen häufig im Interesse ganz vereinzelter Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus kann die Nachfrage nahezu 100 % auch von privatrechtlich organisierten Vereinen gedeckt werden. Es stellt sich insoweit die
Frage, warum die Gemeinschaft der Steuerzahler über den Haushalt der Gemeinde
Schermbeck für derartige „Kurse“ aufkommen muß. Die Thematik ist zwar schon häufiger erörtert worden, aber es sind noch keine belastbaren Zahlen vorgelegt worden, wie hoch die Kosten für ein Angebot durch die Gemeinde Schermbeck wären (Räumlichkeiten zur Schulungszwecken stehen in den ortsansässigen Schulen zur Verfügung, Ausbildungspersonal kann auch durch ehrenamtliche Lehrkräfte gewährleistet werden). Es würde sich insoweit anbieten, die entsprechenden
FDP-Ratsfraktion Schermbeck Schreiben vom 28. Februar 2014 Seite 3
Kosten/Aufwendungen für das derzeitige Modell (VHS-Zweckverband) und eine Sicherstellung der Verpflichtung nach dem Weiterbildungsgesetz in Eigenregie gegenüberzustellen.
9. Zu Produkt 10101 – 44610000 „Erstattung von Bewirtungskosten“: Der Teilansatz „Erstattung von Bewirtungskosten“ wird von 375,00 auf 750,00 € erhöht.
Begründung: Laut Aussage des Kämmerers werden lediglich die reinen Kosten der Getränke erstattet. Die Personalkosten werden hingegen nicht umgelegt. Für die Anfertigung von Heißgetränken und das Breitstellen der Getränke fallen allerdings Personalkosten an, die intern verrechnet werden müssen. Ansonsten müßten diese Personalstellen ja auf ein anderes Produkt bezogen werden, was zu einer unzutreffenden Buchung in dem dann betroffenen Produkt führen würde. Den Fraktionen ist es insoweit zuzumuten, sich an den entsprechenden Personalkosten für die Bereitstellung von Heiß- und Kaltgetränken zu beteiligen.
10. Der Gewerbesteuersatz wird auf einen Hebesatz von 420 v. H. gesenkt
Begründung: Gegenüber dem Planansatz von 2,99 Mio. Euro ist tatsächlich im Haushaltsjahr 2012 ein Ertrag in Höhe von 4,1 Mio. Euro erzielt worden. Dadurch erhöhen sich naturgemäß die Gewerbesteuerumlage und die Gewerbesteuerkraft, was in darauffolgenden Jahren, insbesondere im Jahre 2015 zu einer geringeren Schlüsselzuweisung durch das Land führen wird. Angesichts der anhaltend positiven Entwicklung ist eine mäßigere Reduzierung des Hebesatzes möglich und würde ein deutliches Signal für ansiedlungsbereite Unternehmer darstellen und darüber hinaus das besondere Engagement der ortsansässigen Wirtschaftsbetriebe honorieren. Dies wäre ein Signal in Richtung Wirtschaftsförderung: Die Gemeinde Schermbeck greift den Unternehmern nicht immer tiefer in die Tasche, sondern senkt die Gewerbesteuersätze. Ein besseres Argument für die Darstellung des Wirtschaftsstandortes „Schermbeck“ ist kaum denkbar.
