Die mögliche Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer sorgt auch in Schermbeck für Diskussionen.
Die FDP im Ort warne vor erheblichen Belastungen für Gastronomie und Handel sowie steigenden Preisen für Kundinnen und Kunden. Ein neuer Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion solle die Einführung einer solchen Steuer in ganz Nordrhein-Westfalen verhindern.
Hintergrund der Debatte
Auslöser der Diskussion sei die Überlegung mehrerer Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, eine Abgabe auf Einwegverpackungen wie Kaffeebecher oder Imbissschalen einzuführen. Ziel sei es, den Verbrauch von Einwegmaterialien zu reduzieren. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin jedoch zusätzliche finanzielle Belastungen für Betriebe und Verbraucher.
FDP Schermbeck bezieht klar Stellung
Die FDP Schermbeck habe deutlich gemacht, dass sie die Einführung einer solchen Steuer ablehne. Ortsvorsitzender Simon Bremer betonte, dass Gastronomie und Handel bereits unter den Folgen der Corona-Lockdowns litten. Zusätzliche Kosten durch eine Verpackungssteuer könnten kleine Betriebe besonders treffen und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Nachbarstädten schwächen.
Stellungnahme von Simon Bremer
Dazu teilt Simon Bremer von der FDP mit: „Wir brauchen in Schermbeck keine neuen Steuern, die weder der Umwelt noch den Menschen helfen. Gerade unsere Gastronomie leidet noch immer unter den Folgen der Corona-Lockdowns, deshalb verbieten sich Mehrbelastungen erst recht. Eine kommunale Verpackungssteuer belastet kleine Betriebe massiv, erhöht die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher und schafft einen Flickenteppich an Regelungen, der niemandem nutzt. In Schermbeck eine Verpackungssteuer einzuführen, würde zudem die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gastronomie gegenüber den umliegenden Städten und Gemeinden schwächen. Wir begrüßen die eigenverantwortliche Nutzung von Mehrwegsystemen, auch durch lokale Initiativen in Schermbeck – aber eine Verpackungssteuer wäre der völlig falsche Weg!“
Unterstützung aus dem Landtag
Die FDP-Landtagsfraktion NRW habe einen Gesetzentwurf eingebracht, der kommunale Verpackungssteuern landesweit verhindern solle. Damit solle Rechtssicherheit geschaffen und eine einheitliche Regelung erzielt werden. Laut Bremer begrüße die FDP Schermbeck diese Initiative ausdrücklich.
