Mit einem gemeinsamen Appell für einen Politikwechsel in Schermbeck wenden sich Grüne, BfB und FDP an die Menschen in Schermbeck.
“Die hemmungslose Ausgabenpolitik von CDU, SPD und Die Partei, verbunden mit der dafür erforderlichen Erhöhung von Grund-und Gewerbesteuern, führt in der Bürgerschaft zu Politikverdrossenheit und Verärgerung,“ stellt Holger Schoel (Grüne) fest. „Dagegen helfen nur veränderte Mehrheitsverhältnisse im Rat,“ so Klaus Roth (BfB). „Diese Veränderung können nur die Schermbecker Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Engagement und ihrer Stimme bei der nächsten Kommunalwahl bewirken“, ergänzt Simon Bremer (FDP), „mit unserem Appell möchten wir zu frühzeitigem Engagement dafür aufrufen. Dass man etwas bewegen kann, haben die Bürgerinnen und Bürger schon mit ihren Protesten zum 1. Verkehrsversuch gezeigt“.
Enttäuschung über aktuelle Politik
Der Appell startet mit der Frage: Sie sind von der Politik in Schermbeck enttäuscht und haben manchmal den Eindruck, dass politische Entscheidungen an der Lebenswirklichkeit vieler Bürger vorbeigehen und dass die Ansichten vieler Bürger bei den Beschlüssen zu wenig berücksichtigt werden? Fehlen auch Ihnen im Rat Überlegungen, wie man die finanzielle Situation Schermbecks verbessern kann, ohne den Bürgern in die Tasche zu greifen? Vielleicht durch Verzicht auf kostspielige Projekte? In vielen Kommunen denkt man darüber nach. In Schermbeck ist es uns (Grüne, FDP und BfB) nicht gelungen, das Dreigestirn aus CDU, SPD und Die Partei zum Nachdenken zu bewegen.
Die aktuelle Machtverteilung
Dazu heißt es weiter, dass im Schermbecker Gemeinderat die CDU – getreulich unterstützt durch die SPD und Die Partei – zusammen mit dem Bürgermeister die absolute Mehrheit habe. Die Partei ist 2020 angetreten, um mit „rationalem Widerstand“ dem „Platzhirsch CDU das Moos vom Geweih zu kratzen“. Ein leeres Wahlversprechen, wie sich jetzt zeigt. Um diese Mehrheitsverhältnisse zu ändern, brauchen wir IHRE Unterstützung!
Politik als Mitmachveranstaltung
Politik sei kein Zuschauersport, sondern eine Veranstaltung zum Mitmachen, so die Unterzeichner Holger Schoel (Grüne), Klaus Roth (BfB) und Simon Bremer (FDP). Ohne Ihre Unterstützung werde es keinen Politikwechsel in Schermbeck geben. Dafür brauche es die aktive Teilnahme der Bürger an der Kommunalwahl im kommenden Jahr.
Beispiele für die Notwendigkeit der Veränderung
Hier ein Beispiel wie nötig eine Veränderung ist: Zur Bewältigung der Corona-Zeit konnte die Verwaltung Aufträge bis €100.000 an Firmen vergeben, ohne den Rat zu fragen oder zu informieren. „Wir wollen jetzt, dass diese Regelung wieder rückgängig gemacht wird. CDU, SPD und Die Partei haben dagegen gestimmt und den Rat bei ganz vielen Entscheidungen entmachtet. Weiterhin werden Aufträge bis €100.000 ohne politische Kontrollinstanz vergeben“, heißt es weiter.
Der Verkehrsversuch und das Projekt „Grundschule“
Als ein weiteres Beispiel wird der Verkehrsversuch aufgeführt. Nach den Verkehrsversuchen sollte es einen Ratsbürgerentscheid der umzusetzenden Variante geben. Der Beschluss existiert, die Umsetzung erfolge jedoch nicht. Ein Planungsbüro wurde beauftragt, um eine Planung zu erarbeiten, die alle Möglichkeiten berücksichtigt. An eine Beibehaltung der derzeitigen Situation wird dabei nicht gedacht. Der Entscheid der Bürger ist nichtig. Auch das Projekt „Grundschule“ als Bildungszentrum wurde durch einen Ratsbürgerentscheid mit 75% der teilnehmenden Schermbecker abgelehnt. Eine Abstimmung ohne Wert für CDU, SPD und Die Partei. Der Neubau sei drei Jahre später für aktuell €32 Mio. beschlossen worden.
