Anzeigespot_img
13.1 C
Schermbeck
Freitag, Mai 17, 2024
spot_img
StartPolitikDie GrünenGrünen-Fraktion Schermbeck reicht Antrag für Resolution zur Flüchtlingssituation ein

Grünen-Fraktion Schermbeck reicht Antrag für Resolution zur Flüchtlingssituation ein

Veröffentlicht am

Bündnis 90/DIE Grünen fordern die Bundesregierung auf, dem ohnehin schwachen Asylkompromiss der EU bzgl. des Schutzes der Außengrenzen zuzustimmen, weitere Staaten zu sicheren Staaten zu erklären und Abschiebungen konsequent durchzusetzen.
Die Fraktion die GRÜNEN hat heute in einem Schreiben an Bürgermeister Mike Rexforth in der heutigen Ratssitzung beantragt, folgende Resolution zu verabschieden und diese an die zuständigen Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes weiterzuleiten:

Städte und Gemeinden bewegen sich bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten
seit über einem Jahr an der Grenze des Leistbaren. Unverhandelbar ist das Asylrecht für politisch Verfolgte und das Aufnahmerecht für diejenigen, die vor Kriegs- oder Bürgerkriegshandlungen geflüchtet sind.

So schlimm es für die von fürchterlichen Lebensumständen Betroffenen ist: Das Asylrecht beinhaltet nicht das Recht auf ein besseres Leben in unserem Land. Hier kann nur Hilfe vor Ort der Weg sein. – Und die gesellschaftlichen Probleme z.B. nordafrikanischer Staaten in unser Land zu verlagern, bedeutet, unlösbare Probleme bei uns zu schaffen.
Kommunen wie Schermbeck werden von oben aufgedrückt, zur Unterbringung von Asylbewerbern, abgelehnten Asylbewerbern, Geduldeten usw. verpflichtet.

Das sprengt unsere räumlichen und finanziellen Kapazitäten. Konzentration von (Container-)Unterkünften, Steuererhöhungen und Einsparungen an wichtigen Stellen bis hin zur Sperrung von Gemeinschaftseinrichtungen, z. B. Sporthallen, sind die Folge.

Die derzeitigen Zuweisungszahlen in die Kommunen mit allen nachfolgenden Problemen sind die beste Wahlwerbung für rechtsradikale Parteien.
Wir haben die begründete Befürchtung, dass die ungehinderte Zuwanderung unter dem teilweise ungerechtfertigten Deckmantel des Asyls unsere Gesellschaft, unseren Staat bei weiteren Wahlerfolgen rechtsradikaler Parteien so in Richtung auf einen autoritären Staat verändern wird, dass in zehn Jahren nicht nur von Asyl, Zuwanderung, sondern auch von Freiheitsrechten nicht mehr die Rede sein wird, wir also in einem Staat leben werden, in dem wir eigentlich nicht leben wollen. Damit wäre niemanden weder echten Asylbewerbern noch uns gedient.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, dem ohnehin schwachen Asylkompromiss der EU bzgl. des Schutzes der Außengrenzen zuzustimmen, weitere Staaten zu sicheren Staaten zu erklären und Abschiebungen konsequent durchzusetzen.

Der Wohnraum ist bereits für die derzeitige Bevölkerung knapp. Weiterer Wohnraum zu angemessenen Bedingungen lässt sich kaum auf die Schnelle schaffen. Wir fordern auch die Landesregierung NRW auf, ausreichende Landesunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Das Land NRW muss sich am Niveau aus dem Jahr 2015/16 orientieren und mindestens 70.000 Plätze schaffen.

Kontakt zur Redaktion

Haben Sie Fragen oder Anliegen? Kontaktieren Sie uns gerne E-Mail an [email protected] Unsere Redaktion freut sich auf Ihre Nachricht und ist immer interessiert an Kritik, Lob und neuen Ideen und Themen für unsere Berichterstattung.

NEUSTE ARTIKEL

Blut kann Leben retten: Deutsches Rote Kreuz lädt zur Blutspende ein

Das Deutsche Rote Kreuz lädt für Donnerstag, den 23. Mai 2024, von 15.00 bis 19.30 Uhr zur Blutspende nach Schermbeck ins evangelische Jugendheim, Kempkesstege...

Jahreshauptversammlung des VdK Ortsverband Gahlen: Betrugsprävention und Ehrungen

Am 16. Mai lud der Sozialverband VdK Ortsverband Gahlen die Mitglieder zur jährlichen Jahreshauptversammlung ins Ev. Gemeindehaus an der Kirchstraße ein. Im Anschluss an die...

CDU Schermbeck und die Europawahl: Initiative zur Stärkung der Demokratie

In diesen Tagen erhalten alle 735 Erstwählerinnen und Erstwähler in Schermbeck Post von der CDU mit einem klaren Aufruf zur Beteiligung an der Europawahl....

Nachruf von Bürgermeister Mike Rexforth anlässlich des Todes von Hans Zelle

Liebe Schermbeckerinnen und Schermbecker, die Gemeinde Schermbeck hat einen überaus engagierten und herzensguten Mitbürger verloren. Nach einem erfüllten Leben ist Johann Zelle – den Schermbeckern als Hans Zelle bekannt - am 13.05.2024...

Klick mich!