Neuer LEP (Landesentwicklungsplan)bietet viele Entwicklungschancen für NRW und für den Niederrhein
Pressemitteilung von Charlotte Quik MdL, Margret Voßeler-Deppe MdL, Dr. Günther Bergmann MdL und Stephan Haupt MdL zum neuen Landesentwicklungsplan, der heute im Düsseldorfer Landtag beschlossen worden ist.
Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde heute im Düsseldorfer Landtag der neue Landesentwicklungsplan beschlossen, der die Rahmenbedingungen insbesondere auch für das Leben und Arbeiten im ländlichen Raum deutlich verbessert.
Die heimischen Landtagsabgeordneten Charlotte Quik (Kreis Wesel), Margret Voßeler-Deppe und Dr. Günther Bergmann (beide Kreis Kleve) von der CDU sowie Stephan Haupt (FDP, Kreis Kleve) begrüßen die neuen flexiblen Möglichkeiten auch für den Niederrhein: „Durch die Verfügbarkeit zusätzlicher Flächen ermöglicht der neue LEP zeitgemäße Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum, den Erhalt bestehender und die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze. Der neue LEP wird ein Gleichgewicht zwischen sozialem Zusammenhalt, wirtschaftlichem Wachstum und ökologischer Nachhaltigkeit herstellen.“
Rohstoffgewinnung ein wichtiges Thema
Für den Niederrhein ist neben diesen vielen positiven Aspekten auch die Frage der Rohstoffgewinnung ein wichtiges Thema: Die Kiesgewinnung in den Kreisen Wesel und Kleve ist seit langem strittiges Thema. Die Landesentwicklungspläne rot-grüner Landesregierungen 1995 und 2016 führten bekanntlich zur heutigen Situation bei der Auskiesung rechts und links des Rheins. Die Wasserflächen haben dort in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen.
Insbesondere die heute beschlossene Ausweitung der Versorgungszeiträume von den erst seit drei Jahren gültigen 20 auf wie früher wieder 25 Jahre wird vor Ort kritisch diskutiert, muss aber im Gesamtzusammenhang mit anderen Rohstoffen gesehen werden, die im entsprechenden Kapitel des LEP ebenfalls behandelt werden.
Dass sie diese Regelung hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Kiesabbau nicht begrüßen, vor dem Hintergrund der vielen anderen positiven Aspekte den LEP jedoch mittragen, darauf verweisen die vier Abgeordneten der Kreise Kleve und Wesel: „Der LEP gibt planerische Rahmenbedingungen für das ganze Land vor – die konkrete Flächenausweisung erfolgt über die Regionalpläne in den Regionalräten, deren Bedeutung über die LEP-Änderung noch einmal gestärkt wird.
Rot-grünes Taktieren
Die Problematik des Kiesabbaus einzig und allein auf die Versorgungszeiträume zu fokussieren, wird der Komplexität der Situation nicht gerecht. Das ist reines rot-grünes Taktieren, um vom eigenen politischen Totalversagen in Sachen Kiesabbau abzulenken. Die Baggerlöcher, mit denen wir es derzeit zu tun haben, sind rot-grüne Baggerlöcher!“
Jetzt gilt es, die Kiesgewinnung am Niederrhein neu zu justieren, um einen bestmöglichen Ausgleich von Heimat, Ökologie und Ökonomie zu erreichen.
Dies hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP über einen Antrag schon auf den Weg gebracht. Dieser sieht neben obligatorischen Abgrabungskonferenzen auch höhere Recyclingquoten, ein verbessertes Monitoring in Bezug auf Altflächen, Vorkommen, Bedarf und Verbrauch sowie die Prüfung von Möglichkeiten zusätzlicher Kiesgewinnung im Deichvorland vor. Dass Kiesunternehmen schon Nachauskiesungen ohne weiteren Flächenverbrauch angekündigt haben, begrüßen die Abgeordneten, da so landwirtschaftliche Nutzflächen und Naturbereiche am Niederrhein geschont würden.
